Privatisierung des Schienennetzes : Bahn will keine "Volksaktien"

Die Deutsche Bahn sträubt sich gegen das von Teilen der SPD favorisierte Modell der "Volksaktien". Finanzvorstand Sack sieht durch die Ausschüttung einen erhöhten Renditedruck. Auch die Verkehrsverbünde sind skeptisch.

BerlinIn der Debatte um den geplanten Börsengang der Bahn hat sich der bundeseigene Konzern gegen den SPD-Vorstoß für spezielle "Volksaktien" ausgesprochen. Dies sei ein "unausgegorenes Konstrukt", sagte Bahn-Finanzvorstand Diethelm Sack. Der Renditedruck auf das Unternehmen würde sogar erhöht, da das Konzept eine garantierte Dividende von fünf Prozent vorsehe. Üblicherweise rechneten Investoren mit drei bis vier Prozent. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) warb dagegen für die Idee, bis zu 49 Prozent der Bahn-Anteile als Vorzugsaktien ohne Stimmrechte an Kleinanlager zu verkaufen. Der SPD-Vorstand hatte beschlossen, das Modell zu prüfen.

Sarrazin sagte, das "Volksaktien"-Konzept könne ein Weg sein, die vom Bund bis spätestens 2009 vorgesehene Teilprivatisierung der Bahn zumindest "möglichst unschädlich" zu gestalten. Indem die Stimmrechte komplett beim Bund verblieben, könnten alle Optionen für den weiteren Kurs offen gehalten werden. Bahnmanager Sack bekräftigte dagegen, der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf sei praktikabel. Er sieht im Kern vor, dass der Bund das Eigentum am 34.000 Kilometer langen Schienennetz bekommt, die Bahn es aber weiter bewirtschaften und in ihrer Bilanz führen soll.

Wirtschaftliche Zwänge als Gefahr für den Regionalverkehr

Mit Blick auf diese Konstruktion warnten die Verkehrsverbünde vor negativen Folgen für den Regionalverkehr. Eine teilprivatisierte Bahn werde die Gebühren für die Benutzung von Trassen und Bahnhöfen aus Renditeinteresse erhöhen müssen, teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (BAG-SPNV) mit. Dadurch entstehe ein wirtschaftlicher Zwang für die Verkehrsverbünde, dass Zugleistungen nicht mehr zu bezahlen seien und somit abbestellt werden müssten. Die BAG-SPNV vertritt 33 regionale Verbünde, die für jährlich rund sechs Milliarden Euro aus Bundesmitteln bei der Bahn oder privaten Konkurrenten Nahverkehrsleistungen bestellen.

Der Konzern wies die Kritik zurück. Wenn Trassenpreise willkürlich erhöht würden, ginge Verkehr verloren, sagte Vorstandsmitglied Otto Wiesheu. Finanzvorstand Sack sagte, die Bahn habe ein Interesse an einer möglichst hohen Nutzung des Gleisnetzes gerade im Nahverkehr. Eigenmächtig Strecken stilllegen dürfe das Unternehmen nicht. (mit dpa)