Privatisierung : Hessische Kritik am Bahn-Gesetz

Das Gesetz zur Privatisierung der Bahn gerät vor der abschließenden Beratung verstärkt in die Diskussion. Als erstes Bundesland hat Hessen jetzt offene Kritik an dem Entwurf geübt.

Vor der Entscheidung zur Bahn-Privatisierung übt nun erstmals ein Bundesland scharfe Kritik am Gesetzentwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Aus Sicht des Landes Hessen bestünden "erhebliche Bedenken", schreibt Alois Rhiel, Verkehrs- und Wirtschaftsminister des Landes, an Tiefensee in einem Brief, der dem "Tagesspiegel" vorliegt. Angesichts des Klimaschutzes und der steigenden Verkehrsnachfrage "spricht alles dagegen, die politische Kontrolle über die Schieneninfrastruktur zugunsten einmaliger Erlöse abzugeben", heißt es darin. Die Bundesländer müssen der Privatisierung der Bahn zustimmen.

Rhiel bemängelt im Einzelnen, dass der Gesetzentwurf "ausschließlich die Stärkung des Bundesunternehmens Deutsche Bahn" verfolge. Die Stärkung des Verkehrsträgers Schiene und die Erhöhung seines Marktanteils werde so nicht erreicht. Rhiel schreibt weiter: "Besondere Gefahren liegen im Einfluss des Kapitalmarktes auf die Schieneninfrastruktur." Es bestehe das Risiko, dass die Länder über den Nahverkehr die Finanzierungslast zu tragen hätten. So sei eine "erhebliche Erhöhung der Nutzungsentgelte logisch und zu erwarten". Bleibe die Bahn ein integrierter Konzern, würde daraus für die Besteller von Schienennahverkehr und Privatbahnen ein "überdurchschnittlicher Mehraufwand" resultieren. Sollten diese Preise aber stärker steigen als die Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt, "könnten die Länder nur mit der Abbestellung von Leistungen bis hin zur Stilllegung ganzer Strecken reagieren", warnt Rhiel.