Der Tagesspiegel : PRO & Contra

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Neue Zeiten erfordern neue Ideen. Wenn die Bundesregierung es für notwendig erachtet, im Interesse ihrer edlen Spender die öffentlichen Haushalte zu ruinieren, muss Berlin retten, was zu retten ist. Ausweislich mehrerer Untersuchungen kommt die Mehrwertsteuersenkung für Hotels kaum bei den Gästen an, sondern versickert. Da ist es folgerichtig, die Verluste zu begrenzen und eine Gebühr für Übernachtungen zu erheben. Eine Art Kurtaxe, wie sie vielerorts längst üblich ist und auch den Touristen zugute kommt: Sie profitieren von nachts angestrahlten Gebäuden, regelmäßig geleerten Papierkörben und dichten Takten bei Bus und Bahn. Von Dingen also, die die Gastgeberstadt Geld kosten und von den Gästen finanziell leicht zu verschmerzen sind. Kein Brite oder Italiener wird wegen einer Handvoll Euros auf Berlin verzichten. So, wie kein Berliner sich London allein deshalb spart, weil die Zugfahrt vom Flughafen in die City 20 Euro kostet. Mancher der schwarz-gelben Wachstumsbeschleuniger mag jetzt einwenden, dass die von den Berliner Billigpreisen gebeutelten Hoteliers den Steuerbonus für dringende Investitionen brauchen. Aber dieses Argument ist leider ungültig: Das Berliner Hotelpreisniveau, liebe CSU und liebe FDP, ist ganz allein vom Markt gebildet worden. Stefan Jacobs

Keine Frage: Die Mehrwertsteuersenkung für die Hotelbranche ist durchsichtige Klientelpolitik. Insofern liegt der Gedanke nahe, dass sich die Kommunen, die den Spaß am Ende schließlich bezahlen müssen, das Geld durch eine Sonderabgabe wieder hereinholen. Berlin allerdings ist gut beraten, wenn es die Finger von einer solchen Gegenmaßnahme lässt. Sie würde darauf hinauslaufen, einen wichtigen Standortvorteil im nationalen wie internationalen Markt, die preisgünstigen Hotelbetten, zunichte zu machen. Denn der Berliner Hotelmarkt ist durch ein fundamentales Ungleichgewicht geschädigt: Es gibt zu viele Hotels. Die Touristen profitieren zwar davon durch niedrige Reisekosten bei hohem Qualitätsstandard – das ist für die Gesamtbilanz der Stadt nicht weniger wichtig als Nofretete und Clubszene. Doch die Hoteliers leiden darunter. Die Mehrwertsteuersenkung, die im Lande Seehofers vermutlich nur die Bestellbücher örtlicher Autohersteller füllt, kann deshalb bei uns Existenzen, zumindest aber Arbeitsplätze retten, kann auch in flauen Zeiten finanziellen Spielraum schaffen. Deshalb würde es niemandem nutzen, ausgerechnet Berlin durch Abschöpfung dieses Vorteils schlechter zu stellen als andere Städte, denen es besser geht, weil sie über knappere, damit teurere Hotelbetten verfügen. Bernd Matthies

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