Brandenburg: Produzent von Biodiesel droht Pleite Landesregierung beklagt

Potsdam - Die Biodiesel-Produktion im Land Brandenburg, die eigentlich zu den geförderten erneuerbaren Energien gehört, ist durch die Steuerpolitik der SPD-CDU-Bundesregierung in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Dieses beklagte gestern Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) anlässlich einer Konferenz zu erneuerbaren Energien in Potsdam. Auch Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) nannte die Kritik aus der Biodiesel-Branche „nachvollziehbar.“ „Die Befürchtungen, dass der beschlossene Wegfall der Steuerfreiheit für Biodiesel negative Auswirkungen auf unsere mittelständischen Produzenten hat, haben sich leider bewahrheitet“, sagte Woidke. „Das macht allen Betrieben zu schaffen.“ Woidke schloss nicht aus, dass auch die drohende Insolvenz des Bio-Werkes Kleisthöhe in der Uckermark – erst 2003 für 3,6 Millionen Euro, davon 800 000 Euro Fördermittel errichtet – eine Ursache im Wegfall der Steuererleichterungen für Biodiesel hat. Es wäre die erste Insolvenz eines Biodiesel-Produzenten im Land. Biodiesel wird seit 2006 wie herkömmlicher Diesel besteuert. Die Mineralölkonzerne sind zwar verpflichtet worden, Diesel auch Biodiesel beizumischen. „Das führt dazu, dass Biodiesel billig importiert wird, aber gewachsene eigene Produktionsstrukturen zerstört werden“, sagte Woidke. Auf der Fachkonferenz bekräftigte der Umweltminister das Ziel der Regierung, erneuerbare Energien im Land auszubauen. Der Anteil von derzeit 17 Prozent Anteil an der Stromproduktion soll bis 2015 auf 25 Prozent erhöht werden, sagte Woidke. „Das ist ein Konjunkturmotor.“ Er sehe die Zukunft eher in Wind- und Solarenergie, weniger in der Biomasse. Auch Hans-Joachim Schnellnhuber, Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgeforschung, warnte vor einem überdimensionierten Energiepflanzenanbau. „Es wird in den kommenden Jahrzehnten wärmer und trockener. Man muss bei Biomasseplanungen berücksichtigen, woher das Wasser für die Felder kommen soll.“ Schnellnhuber sagte, Brandenburg könne mit seinen Forschungseinrichtungen ein „Innovationslabor“ werden, wie der Klimawandel bewältigt werden kann.