Protektionismus : BDI kritisiert Gesetz zum Schutz vor ausländischen Investoren

Die Pläne der Bundesregierung zur Abwehr unerwünschter Auslandsinvestoren sind in der Industrie auf Kritik gestoßen. Ohne Planungs- und Rechtssicherheit würde Unternehmen einen Bogen um Deutschland machen.

HamburgDas Konzept lasse der Regierung einen zu weiten Ermessensspielraum, sagte Klaus Bräunig, Sprecher der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der "Financial Times Deutschland". Den Plänen zufolge soll die Bundesregierung ab einer ausländischen Beteiligung von 25 Prozent ein Veto einlegen können, wenn sie die öffentliche Sicherheit bedroht sieht. "Der Begriff 'öffentliche Sicherheit' ist nicht eindeutig abgegrenzt", kritisierte Bräunig. Frankreich schütze auf dieser vagen Grundlage etwa auch Spielcasinos.

"Wollen wir in Deutschland derartig unklare Spielräume?", fragte Bräunig. Der Gesetzgeber müsse in diesem Punkt "präzise definieren, was er unter öffentlichen Sicherheitsinteressen versteht". Der BDI warnte auch davor, den Zeitraum für die nachträgliche Eingriffsmöglichkeit des Staates zu sehr zu strecken. Im Gesetzentwurf ist eine Frist von drei Monaten vorgesehen; die CDU dringt jedoch bislang auf einen Zeitraum von drei Jahren. "Ausländische Investoren brauchen Rechts- und Planungssicherheit, sonst machen sie einen Bogen um Deutschland", sagte Bräunig. Der BDI-Sprecher forderte zudem einen Rechtsschutz für die Auslandsinvestoren, der einen Schadenersatz garantiere, falls der Bund eine Übernahme oder eine Beteiligung nachträglich untersage.

Die Politik hatte in den vergangenen Wochen immer wieder Befürchtungen geäußert, die teilweise milliardenschweren Fonds von Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten und China könnten in strategisch wichtigen Bereichen wie der Rüstungsindustrie und der Energieversorgung einen zu großen Einfluss gewinnen. Der Gesetzentwurf würde zudem aber auch bei privaten Hedgefonds ein Eingreifen erlauben. (mit AFP)