Brandenburg: Protest gegen den Havelausbau

Potsdam - Kritiker des Ausbaus der Havel drohen, die Bauarbeiten am Sacrow- Paretzer-Kanal in Potsdam mit einer Klagewelle zu stoppen. Nachdem die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost in Magdeburg am Montag mit dem Planfeststellungsbeschluss die Genehmigung für den umstrittenen Ausbau erteilt hatte, kündigten gestern die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, die Stadt Potsdam und Umweltverbände juristische Prüfungen an. Linkspartei und Grüne forderten die Stadt auf zu klagen.

Die Schlösserstiftung und die Stadt Potsdam kritisierten die Baugenehmigung scharf. Zwar solle etwa der sogenannte Nedlitzer Durchstich an der Insel Neu Fahrland weiterhin nur „einschiffig“ befahren werden können. Dennoch befürchtet die Stadt „erheblichen Eingriffe in den Naturhaushalt“ durch das Projekt, das die Havel von der Elbmündung bei Magdeburg über Potsdam, die Schleuse Kleinmachnow, den Teltowkanal bis durch Berlin hindurch für große Schiffe befahrbar machen soll. Im Planfeststellungsverfahren habe die Stadt deutlich gemacht, dass „durch den verstärkten Abfluss von Havelwasser durch den Kanal einerseits der mittlere Wasserspiegel der Havelseen absinkt, andererseits die Wasserqualität in den Seen durch die geringere Fließgeschwindigkeit stärkeren Risiken ausgesetzt ist“. Kritiker hatten zudem darauf verwiesen, dass das Wasser, das für mehr Tiefgang und breitere Schifffahrtswege benötigt werde aus den kleinen Flüssen und Seen der Region über Staustufen und Wehre abgeleitet werde.

Die Linkspartei empfahl gestern, die benötigten Steuergelder statt für den Kanalausbau für die Sanierung von bestehenden Kanälen und Wasserstraßen zu nutzen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Anita Tack wies ebenso wie die Grünen der Landeshauptstadt darauf hin, dass es Prognosen für einen Rückgang des Güterverkehrs per Schiff bis 2025 gebe. Der Landesvorsitzende des Naturschutzbundes Nabu, Tom Kirschey, kündigte an, dass Naturschutzverbände den Planfeststellungsbeschluss, sobald er vorliegt, „umgehend inhaltlich und juristisch“ prüfen zu lassen.

Der Sprecher der Schlösserstiftung, Ulrich Henze, sagte, die Stiftung befürchte, dass es auch an Bauten im Weltkulturerbe-Ensemble Potsdams „zu Beeinträchtigungen kommen kann“. Nach dem Ausbau des Kanals im Potsdamer Norden würden sogenannte Großmotorschiffe nur 60 Meter vor der Sacrower Heilandskirche verkehren. Die Stiftung befürchtet starke Wellenbewegungen, die die Pfahlgründung der 1844 durch Ludwig Persius erbauten Kirche stark erschüttern und schädigen könnten. Henze hält auch bauliche Veränderungen an der Glienicker Brücke fürmöglich, damit sie – entgegen anderslautender Beteuerungen – „eventuell erhöht wird“, um auch hochbeladenen Containerschiffen die Passage zu ermöglichen. Dies hätte Auswirkungen auf die Sicht der Kolonnaden und die Große Neugierde am Park des Glienicker Schlosses.

Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion hielt dagegen, dass zum Schutz von Natur, der Gewässer und von „privaten Rechten“ umfangreiche Auflagen angeordnet worden seien. Der Ausbau des 13 Kilometer langen Teilstücks kostet den Bund rund 65 Millionen Euro, wie der Leiter des Wasserstraßen-Neubauamtes, Rolf Dietrich, sagte. Der Sacrow-Paretzer-Kanal verbindet die Havel von Berlin und Potsdam mit der Havel östlich von Ketzin. Der Planfeststellungsbeschluss liegt in der Zeit vom 25. August bis zum 8. September 2008 in der Stadtverwaltung öffentlich aus.