Proteste in Georgien : Militär riegelt Zentrum von Tiflis ab

Das Militär hat nach der Verhängung des Ausnahmezustands in Tiflis das Parlamentsgebäude und alle umliegenden Straßen abgeriegelt. Regierungskritische Kanäle und ausländische Nachrichtensender wurden abgeschaltet. Die Opposition will weiter protestieren.

Tiflis
Soldaten versperren die Zugänge zu zentralen Straßen und Plätzen. -Foto:dpa

Moskau/TiflisSoldaten umstellten die Zugänge zu zentralen Plätzen, um Demonstranten an weiteren Protesten gegen Präsident Michail Saakaschwili zu hindern, wie georgischen Medien aus der Hauptstadt berichteten. Vereinzelt kam es im Land zu Studentenprotesten, die aufgelöst wurden. Nur das georgische Staatsfernsehen informierte über die Lage im Land. Regierungskritische Kanäle wie auch die ausländischen Nachrichtensender CNN und BBC World Service wurden abgeschaltet.

Die georgische Opposition will nach dem Auslaufen des Ausnahmezustands, der zunächst noch zwei Wochen gelten soll, mit neuen Massenkundgebungen gegen die Politik Saakaschwilis protestieren. "Unser Zorn ist ungebrochen. Wir machen auf jeden Fall weiter", sagte der Vorsitzende der Republikanischen Partei, Iwlian Chaindrawa. Durch den brutalen Einsatz gegen friedliche Demonstranten habe Saakaschwili gezeigt, dass das Bild des Westens von ihm als Demokrat falsch sei.

Der Vizepräsident des georgischen Parlaments, Michail Matschawariani, äußerte die Hoffnung, dass der Ausnahmezustand bald wieder aufgehoben wird. Wenn sich die Lage im Land stabilisiere, werde das Parlament das Dekret des Präsidenten nicht bestätigen. Das georgische Gesetz sieht vor, dass das Parlament innerhalb von 48 Stunden nach Bekanntwerden des Erlasses einen Ausnahmezustand bestätigen muss.

EU und Nato fordern: Keine Gewalt

Die Nato und die Europäsische Union zeigten sich besorgt über die Lage in der Schwarzmeerrepublik. Die Nato forderte alle Beteiligten des Konflikts auf, "sich zurückzuhalten, keine Gewalt anzuwenden und innerhalb der Gesetze zu handeln". Georgien bemüht sich um einen Beitritt zur Nato bereits im Jahr 2009. Die EU rief Regierung und Opposition zum Dialog auf.

Unterdessen verschärfte sich zwischen Moskau und Tiflis der Ton, nachdem Saakaschwili den russischen Geheimdiensten die Schuld an der Zuspitzung der Lage gegeben hatte. Die Ausweisung von drei russischen Botschaftsangehörigen sei eine "beispiellose Provokation", sagte Moskaus Botschafter in Georgien, Wjatscheslaw Kowalenko, nach Angaben der russischen Agentur Interfax. Es sei ein "Hirngespinst", dass russische Diplomaten die Protestaktionen der georgischen Opposition mit vorbereitet hätten. Russland werde seinerseits mit der Ausweisung von Diplomaten reagieren. (mit dpa)