Brandenburg: Provozieren und regieren

Potsdam. Was will Jörg Schönbohm eigentlich? Diese Frage stellen sich derzeit Strategen in SPD und PDS, aber sie wird auch in der Union erörtert. Deutlich wird: Der CDU-Landeschef und Innenminister Schönbohm kämpft vor der Kommunalwahl im Oktober wie in seinen besten Zeiten. In der SPD ist man genervt, dass Schönbohm überall gegenwärtig ist und „Dauer-Wahlkampf“ betreibt. Am Wochenende überraschte er mit der Kampfansage, dass die CDU die SPD bei der Landtagswahl 2004 als stärkste Partei ablösen und „den sozialdemokratischen Mehltau“ im Land vertreiben wolle. Will der Ex-General, der heute 66 wird, Ministerpräsident werden?

Für den PDS-Analytiker Heinz Vietze ist die Sache klar: „Er agiert wie jemand, der Ministerpräsident werden will, der den festen Willen hat, es allen zu zeigen.“ Diese Chance habe er „nur einmal in seinem Leben, nämlich jetzt“.

Und das nicht nur wegen des Bundestrends: Die Union liegt erstmals seit 13 Jahren mit der SPD gleichauf. Sondern auch, weil die verunsicherte SPD unter Regierungschef Matthias Platzeck „momentan nicht in der Lage ist, Schönbohm in die Schranken zu weisen“, so Vietze. Schönbohm spiele nicht nur die Rolle des Landesvaters, sondern habe ein Macher-Image, seit er die unpopuläre Gemeinde- und Polizeireform trotz Widerstand eisern durchgezogen habe. Man traue ihm, so der PDS-Politiker, mehr Durchsetzungskraft zu als Platzeck.

SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness ist allerdings überzeugt, dass Schönbohm bei den Brandenburgern nicht ankommt. Er werde zwar als Innenminister akzeptiert, doch empfänden viele Märker „einen Ministerpräsidenten Schönbohm als Bedrohung“. Sie wollten ihn nicht als Regierungschef, weil er „kulturell in Ostdeutschland nicht angekommen“ sei, weil er die Empfindungen der Ex-DDR-Bürger nicht aufnehme, autoritär wirke. „Ich weiß nicht, woher er den Mut nimmt“, sagt Ness.

Der SPD-Politiker vermutet, dass Schönbohm darunter leide, wichtige Lebensziele nicht erreicht zu haben. „In Berlin wollte er Regierender Bürgermeister werden, dann unter Stoiber Bundesverteidigungsminister.“ Jetzt führe er seine letzte Schlacht, die er „stehend verlieren“ werde.

Allerdings hat der Ex-General bewiesen, dass er selbst in aussichtslos erscheinenden Situationen gewinnen kann: Als er nach Brandenburg kam, lag die zerstrittene CDU in Umfragen bei 15 Prozent. Niemand hätte 1998 geglaubt, dass Schönbohm es schaffen würde, die Union in die Regierung zu bringen. „Wer hätte es Wolfgang Böhmer in Sachsen-Anhalt zugetraut, dass er es schaukelt“, zieht CDU-Partei-Vize Sven Petke eine Parallele. Natürlich wolle es Schönbohm „noch einmal wissen“, deshalb mache er „keinen Wahlkampf im dritten Gang, sondern fahre den Motor hoch“.

Während Ness glaubt, dass Schönbohms Provokationen – wie vergangenes Wochenende gegen Wowereit – dem CDU-Chef schaden, meinen andere, dass er mit seinen konservativen Ansichten zum Beispiel gegen die Homo-Ehe im Lande punkte. Auch Sozialdemokraten befürchten inzwischen, dass die CDU bei den Kommunalwahlen auf Kosten der SPD zulegen werde.

Während man sich in der SPD schon mit dem Notszenario befasst, bei einer Niederlage 2004 notfalls mit der PDS zu koalieren, weil man nicht Schönbohms Juniorpartner werden könne, warnt der taktisch geschickt schon jetzt vor einer „Koalition der Verlierer“. Sie wäre auch für die PDS problematisch, sagt Vietze.

Michael Mara