Prozess: "Thor Steinar" klagt gegen Brandenburg

Der Vertreiber der bei Rechtsextremisten beliebten Modemarke "Thor Steinar" klagt gegen seine Erwähnung im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht. Die Firma Mediatex wehre sich dagegen, dass ihr Produkt dort 2007 als "identitätsstiftendes Kennzeichen von Rechtsextremisten" bezeichnet worden sei, sagte ein Sprecher des Potsdamer Verwaltungsgerichts am Montag. Nach Angaben von Mediatex fügt diese Bezeichnung dem Unternehmen wirtschaftlichen Schaden zu.

Das Ministerium wolle mit "seiner anprangernden Berichterstattung" potenzielle Kunden abschrecken, argumentierte Mediatex-Anwalt Sascha Jung aus München in der Klage. Kunden und Betriebspartner würden ausgegrenzt und gesellschaftlich isoliert. Die Firma mit Sitz in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) befürchtet "massiven Rufschaden".

Norwegen zeigt Vertreiber von "Thor Steinar" an

Brandenburgs Verfassungsschutzpräsidentin Winfriede Schreiber reagierte nach einem Bericht der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" gelassen auf die Klage. Es sei Aufgabe des Verfassungsschutzes, über Erscheinungsformen des Rechtsextremismus aufzuklären. Dazu gehöre auch, welche Symbole sie benutzten, sagte Schreiber. Das Verwaltungsgericht wartet nach Auskunft des Sprechers jetzt auf eine Stellungnahme des Brandenburger Innenministeriums.

Die Staatsanwaltschaft Bonn befasst sich derweil mit einer Anzeige aus Oslo gegen Mediatex. Norwegen wehrt sich dagegen, dass "Thor Steinar" Kleidungsstücke mit norwegischer Flagge verkauft. Die Flagge sei das Symbol eines demokratischen Staates, der nicht in Verbindung mit dem rechtsextremen Milieu gebracht werden dürfe, hieß es. (bai/dpa)