Brandenburg: Prozess wegen Satire: "Kinder an die Leine!"
Wegen Amtsanmaßung steht die "Volksinitiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei" morgen vor Gericht. Anlass ist ein satirisches Plakat, dass die Bürger im Namen von Innenminister Schönbohm (CDU) unter anderem auffordert, auf nicht video-überwachten Plätzen Kinder anzuleinen.
Wegen Amtsanmaßung steht die "Volksinitiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei" morgen vor Gericht. Anlass ist ein satirisches Plakat, dass die Bürger im Namen von Innenminister Schönbohm (CDU) unter anderem auffordert, auf nicht video-überwachten Plätzen Kinder anzuleinen.
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