Qualitätssicherung : Pflegeheime außer Kontrolle

Laut Gesetz sollen alle Einrichtungen zwischen 2008 und 2010 einmal geprüft werden. In Brandenburg ist man davon weit entfernt.

Ingo Bach

Es kann schnell gehen: ein Sturz oder ein Schlaganfall – plötzlich ist ein Mensch ein Pflegefall. Dann muss oft in wenigen Tagen ein Heimplatz gefunden werden. Diese bisher schwierige Suche wollte der Gesetzgeber erleichtern: Pflegeeinrichtungen sollen ab diesem Jahr Schulnoten für die Qualität bekommen. Doch Brandenburger Pflegebedürftige werden wohl noch lange auf diese Transparenz warten müssen. Denn der größte Teil der stationären Pflegeeinrichtungen im Land wird voraussichtlich auch Ende 2010 noch keine Qualitäts-Bewertung vorweisen können, wie sie die Pflegereform vorschreibt. Nach Tagesspiegel-Informationen enthält der von den Pflegekassen an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) erteilte Sammelprüfauftrag bis 2010 dafür viel zu wenig Heime. Seit dem 1. Juli 2008, dem Inkrafttreten der Pflegereform, wurden rund 15 vollstationäre Pflegeeinrichtungen geprüft – von insgesamt gut 300. Bis Ende 2010 sieht der Sammelauftrag nur eine Handvoll weitere vor. 280 Heime in Brandenburg bleiben also unkontrolliert.

Eigentlich müssen aber alle Heime in dem Zeitraum wenigstens einmal vom MDK geprüft werden, bevor sich ab 2011 jährliche Begehungen anschließen. Bei diesen Kontrollen muss der MDK die Einrichtungen nach einem Schulnotensystem bewerten. Diese „Zeugnisse“ werden ab Sommer dieses Jahres veröffentlicht. Die dafür nötige Checkliste steht wegen diverser Verzögerungen aber erst ab Mai zur Verfügung. Das bedeutet nach jetzigem Stand, dass in Brandenburg wohl nur rund fünf Heime überhaupt eine Note vorweisen können.

Hintergrund sind die beschränkten Ressourcen. Der MDK Berlin-Brandenburg hat im Gegensatz zu anderen Bundesländern bisher nicht mehr Kontrolleure eingestellt, um die größere Belastung abzufangen. Also werden Prioritäten gesetzt – und das sind in Brandenburg offenbar die ambulanten Pflegedienste. Seit Juli 2008 wurden hier bereits 155 der insgesamt knapp 590 Pflegedienste begutachtet, bis 2010 sollen das alle sein.

Die Brandenburger Pflegekassen, die die MDK-Kontrollen beauftragen und bezahlen müssen, suchen nun nach Wegen, um die drohende Lücke wenigstens formal zu schließen. Dem Vernehmen nach sollen zum Beispiel die Heime, die in zurückliegenden Jahren vom MDK bereits ohne Beanstandungen geprüft wurden, nicht nochmals einen solchen Besuch erhalten. „Wir gehen davon aus, dass alle Pflegeeinrichtungen bis Ende 2010 ein Mal kontrolliert worden sind“, sagt denn auch Jörg Trinogga, Sprecher der AOK Brandenburg. Wie dieses Ziel erreichbar sein soll und auf welchen Zeitraum sich diese Aussage bezieht, das bleibt allerdings unklar.

Unklarheit herrscht auch beim Potsdamer Gesundheitsministerium, der Rechtsaufsicht für die Pflegekassen. Auch Tage nach der entsprechenden Anfrage beschied eine Ministeriumssprecherin dem Tagesspiegel, dass man über keine verbindlichen Zahlen verfüge und man sich deshalb nicht an Spekulationen über eventuelle Kontrolllücken beteiligen wolle.

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