Brandenburg: Quo vadis, märkische Union?

Taktische Fehler können in der Politik böse Folgen haben. Das muss derzeit Jörg Schönbohm erfahren. Die märkische Union, die der frühere Berliner Innensenator als zerstrittenen Haufen übernahm und sieben Jahre fest im Griff hatte, droht dem 68-Jährigen nun zu entgleiten: In der Partei wachsen Spannungen, Grabenkämpfe erleben eine Neuauflage. Vordergründig ist der umtriebige und ehrgeizige Generalsekretär Sven Petke in die Schusslinie geraten, getroffen wird auch Schönbohm selbst: Er führe nicht mehr, wird ihm vorgeworfen. Beginnt nun seine Demontage?

Tatsächlich war es nicht besonders geschickt, dass Schönbohm bereits im letzten Herbst seinen Rücktritt vom Parteivorsitz für 2007 ankündigte – gut eineinhalb Jahre vor seinem Abtritt. Er wollte die Gemüter nach der Niederlage bei der Bundestagswahl beruhigen. Erreicht hat er das Gegenteil. Der erste Fehler führte zum nächsten: Schönbohm hat Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns zu früh als seinen Wunschnachfolger geoutet, was diesen nicht gestärkt, sondern geschwächt hat. Mehrere Kreischefs stellten öffentlich klar, dass über den künftigen Vorsitzenden das letzte Wort nicht gesprochen sei. Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf Schönbohms schwindende Autorität, aber auch auf die geringe Strahlkraft des „Kronprinzen“.

Junghanns reagiert wie ein von Jägern verschrecktes Tier: Er verhält sich still, unterstreicht seinen Führungsanspruch für die Nach-Schönbohm-Ära nicht. Dabei steht fest, dass die bislang zu einseitig auf Law-and-Order fixierte Union sich verändern, dass sie offener, moderner, „brandenburgischer" werden müsste, wenn sie bei der Landtagswahl 2009 nicht zur Randpartei degradiert werden will. Diese überfällige Konsequenz aus den Wahlniederlagen, die Öffnung und programmatische Neuausrichtung, wären eigentlich eine Profilierungschance für einen Parteichef. Doch Junghanns nutzt sie nicht, überlässt die Weichenstellungen seinem Generalsekretär.

Gewiss, die Position von Junghanns ist schwierig. Er ist in Loyalitäten gefangen: Gegenüber Schönbohm, gegenüber der Regierung, in der er einen schweren Stand hat, seit er mit seinem Nein zum Potsdamer Niemeyer-Bad Regierungschef Matthias Platzeck brüskierte. Hinzu kommt, dass die Wähler der CDU seit kurzem eine geringere wirtschaftspolitische Kompetenz als der SPD zusprechen – bisher war es umgekehrt. Das weist den Wirtschaftsminister nicht gerade als einen aus, der die märkische CDU aus der Krise führen kann. So müsste Junghanns jetzt gerade aus der Deckung kommen und politische Akzente setzen – aber er tut es bislang nicht.

Wie man eine Machtübergabe richtig und ohne Beschädigung von Personen inszeniert, hat der Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe vorgemacht: Er überraschte alle, als er vor 2002 auf dem Wittenberger Parteitag seinen Rücktritt erklärte. Nur wenige Tage später wurde Matthias Platzeck nach einem gut vorbereiteten Drehbuch zum neuen Regierungschef gewählt. Vorher hatte Stolpe seinen Auserwählten über Jahre gezielt gefördert und „aufgebaut“. Auch Schönbohm will geordnete Verhältnisse hinterlassen. Aber gerade, weil die Union schwieriger und Junghanns alles andere als ein charismatischer Politikertyp ist, müssen beide Führungsstärke zeigen und das Heft in die Hand nehmen. Sonst tun es andere.

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