Brandenburg: Räumung von Haus-Projekt rückt näher

Sechs Wochen vor dem 1. Mai stehen die Zeichen in der Kreuzberger Yorckstraße 59 auf Häuserkampf. Der Eigentümer ließ sich auch von dem jetzt in den Konflikt eingeschalteten Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nicht von seinem Willen abbringen, die Bewohner des seit 16 Jahren bestehenden linken Projekts aus dem Haus zu entfernen.

Körting sagte gestern nach einem Krisengespräch im Kreuzberger Rathaus, der Hausbesitzer habe das Angebot abgelehnt, ein anderes Gebäude aus dem Eigentum der Stadt zu kaufen und dafür die Räume in der Yorckstraße den Bewohnern zu verkaufen.

Der Mietvertrag des Vereins Färbung, der das Hinterhaus in der Yorckstraße an 60 Bewohner, ein Café und politische Gruppen wie die Antirassistische Initiative oder ein AntiHartz-Bündnis untervermietet hatte, war im September ausgelaufen. Der Besitzer lehnte Kaufangebote der Bewohner als zu niedrig ab und bekam vor Gericht Anspruch auf Räumung des Hauses. Diesen durchzusetzen, ist nun Aufgabe des Gerichtsvollziehers. Körting appellierte an die Bewohner, andere Räume zu suchen und auszuziehen.

Diese dagegen sehen sich als ein „Politikum in der Stadt“, verlangten, dass der Senat dem Besitzer noch mehr Häuser als Alternativen anbiete und einen sofortigen Räumungsstopp verhänge. Körting lehnt dies ab, da die Auseinandersetzung zwischen Eigentümer und Nutzern rein privatrechtlicher Natur sei.

„Wir gehen nicht freiwillig raus“, kündigten die Bewohner an. Sie wollen sich an einer für Sonnabend geplanten bundesweiten Demonstration linker Gruppen „Für den Erhalt linker Projekte“ beteiligen, die von Friedrichshain nach Kreuzberg 36 führen soll. ak

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