Rahmenabkommen : EU gibt sich Mindestregeln zum Datenschutz

Die Justizminister der Europäischen Union haben sich in Brüssel auf Mindestregeln für den Datentausch der Polizei- und Justizbehörden geeinigt. Internetseiten mit strafbaren Inhalten sollen schneller entlarvt werden.

Brüssel Ein entsprechendes Rahmenabkommen wurde in Brüssel von den Ministern der 27 EU-Staaten abgesegnet. "Dieses Ergebnis wird zu einer besseren Kooperation und einem besseren Informationsaustausch der Polizeibehörden innerhalb der Europäischen Union führen", sagte der portugiesische Ressortchef und Ratsvorsitzende Alberto Costa. Der Rat beschloss zudem Regeln für internationale Schiedsverfahren sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Internetkriminalität und Menschenhandel.

Vor allem das Europa-Parlament hatte auf einen besseren Datenschutz bei polizeilichen Ermittlungen und Justizverfahren innerhalb der EU gedrungen. "Bisher gab es in den EU-Ländern bei der Erhebung, Speicherung, Korrektur und Löschung von Daten große Unterschiede", sagte Costa. EU-Justizkommissar Franco Frattini sprach von einer neuen Qualität des Datenschutzes auf EU-Ebene: "Nun gibt es erstmals rechtsverpflichtende Vorschriften, die die Mitgliedstaaten dazu zwingen, sicherheitsrelevante Daten so zu sammeln, dass personenbezogene Daten auch geschützt werden."

Regelungen gelten nicht auf nationaler Ebene

Die Regelungen gelten nur für den grenzüberschreitenden Datenaustausch, nicht aber auf nationaler Ebene. Streitigkeiten zwischen Privatpersonen oder Firmen aus verschiedenen EU-Ländern sollen künftig statt vor einem Richter häufiger vor einem Schlichter gelöst werden. Die Ministerriege beschloss einheitliche Regeln für Schiedsverfahren, die zivilrechtliche Streitfälle wie etwa nichtgelieferte Bestellungen aus einem anderen EU-Land beenden sollen.

"Die Mediation soll eine gleichwertige Alternative zum Gerichtsverfahren darstellen", erklärte Justizministerin Brigitte Zypries nach der Einigung. Die Richtlinie muss noch vom Europäischen Parlament verabschiedet werden und sieht vor, dass juristische Fristen während der Mediation nicht ablaufen. Sollte die vertrauliche Schlichtung des von den Parteien selbst gewählten Mediators scheitern, stünde diesen deshalb weiter der Weg zum Gericht offen.

Internet besser kontrollierbar machen

Wenn sich die Parteien darauf einigen, können Zahlungen in allen EU-Ländern vollstreckt werden. Nur für Dänemark gibt es eine Ausnahmeregel. Kriminalität im Internet bezeichnete der Ratsvorsitzende Costa als "größte Herausforderung unseres Systems in der Zukunft". Die Minister wollen deshalb strikter gegen Seiten mit pädophilen, terroristischen und anderen strafbaren Inhalten vorgehen. Menschenhandel soll künftig durch eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten eingedämmt werden. Besonders die Opfer, darunter viele Kinder, müssten besser geschützt werden, sagte EU-Kommissar Frattini. (mit dpa)