Rainer Speer : Brandenburg Innenminister: Polizei ist zu ineffizient

Die Gewerkschaft ist empört: Brandenburgs Polizei ist nach Worten von Innenminister Rainer Speer (SPD) im Vergleich zu anderen Ländern nicht nur zu groß, sondern auch noch um "ein Drittel ineffizienter".

Thorsten Metzner

PotsdamPotsdam - Brandenburgs Polizei ist nach Worten von Innenminister Rainer Speer (SPD) im Vergleich zu anderen Ländern nicht nur zu groß, sondern auch noch um „ein Drittel ineffizienter“. Mit dieser Aussage auf dem Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Speer, der den angekündigten Abbau von 1900 der 8900 Polizei-Stellen bis 2020 verteidigte, am Sonnabend Entrüstung ausgelöst. „Eine Frechheit“, beschwerte sich der gerade wiedergewählte GdP-Chef Andreas Schuster. Und CDU-Innenpolitiker Sven Petke kündigte eine parlamentarische Anfrage an, damit Speer diese Aussage belege. Bei Auftritten im Landtag sei Speer zudem weniger klar, so Petke: „Da fragt man sich eher: Spricht ein Innenminister, ein Finanzminister oder ein Anwärter auf das Ministerpräsidentenamt?“

Speer hatte sich zuvor überzeugt gezeigt, dass es mit 7000 Polizisten möglich sei, die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Er kündigte an, dass die Straffung der Polizeistrukturen – es läuft auf weniger Präsidien und Wachen hinaus – „bis Herbst abgeschlossen“ sei. Dagegen fürchtet die Gewerkschaft, dass dann Massenkriminalität nur noch verwaltet wird. Es bleibe „völlig unberücksichtigt“, dass die Kriminalitäts- und Unfallbelastung Brandenburgs höher als in anderen Ländern sei, so Schuster. Und wer behaupte, dass mit der Öffnung der Grenze nach Polen die Kriminalität nicht gestiegen sei, „der lügt.“ Schon jetzt sei die Polizei extrem belastet, was der Krankenstand beweise: 32 Tage im Durchschnitt in Brandenburg, 13 in Bayern. Den Linken, die vor der Wahl mehr Polizeistellen gefordert hatten, in der rot-roten Regierung aber jetzt die Pläne mittragen, warf Schuster Wahlbetrug vor. „Wir sind frech belogen worden.“ Er forderte ein Ende des unter CDU-Minister Jörg Schönbohm eingeführten „Kennzahlendrucks“, mit dem die Polizei nicht im Haushalt durchgesetztes Geld „über Bußgelder von den Bürgern hereinholte“. Speer hat dies bereits zugesichert. Er versprach auch bessere Aufstiegschancen für Polizisten, was ebenfalls eine zentrale GdP-Forderung ist. Beifall erhielt er für seine Ankündigung, Polizisten vom Aufbaueinsatz in Afghanistan abzuziehen, wenn sich die Situation weiter verschärfe. „Ist dort Krieg, geht kein Brandenburger Polizist hin!“

Speer präsentierte sich vor den Polizisten als liberaler Politiker – ganz im Kontrast zu seinem Vorgänger Jörg Schönbohm (CDU). Er sei kein Freund verschärfter Polizeigesetze, seine Grundposition liege „eher bei Gerhart Baum und Burkhard Hirsch“, also den beiden früheren FDP-Innenministern, die sich für Bürger- und Freiheitsrechte starkmachten. Zu Beginn der Veranstaltung hatte die GdP mit einem Protestzug humpelnder Rentner-Polizisten, teils mit Krücken, teils im Rollstuhl, gegen die Sparpläne protestiert. Speer beeindruckte das nicht: „Wer so aussieht, hat etwas falsch gemacht im Leben“, sagte er. „Oder er hat zu viel auf Gewerkschaftskongressen gefeiert.“ Thorsten Metzner

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben