Raketenangriffe : Israel will im Gazsstreifen den Strom abstellen

Nach dem gestrigen Raketenbeschuss durch militante Palästinenser droht Israel mit Stromentzug für den Gazastreifen. Das Engagement, um den Friedensprozess in der Region zu stärken, sieht derzeit sogar die Freilassung von Gefangenen vor.

JerusalemNach den jüngsten Raketenangriffen militanter Palästinenser hat Israel gedroht, die Versorgung des Gazastreifens mit Strom, Wasser und Treibstoff zu unterbrechen. Der israelische Vizeregierungschef Haim Ramon sagte der Zeitung "Jediot Ahronot", es sei undenkbar, die Lieferungen fortzusetzen, wenn Südisrael vom Gazastreifen aus weiter mit Raketen beschossen werde. Unterdessen bemühte sich der Sondergesandte des sogenannten Nahost-Quartetts, Tony Blair, um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses in der Region.

 

Im Rahmen einer zweiwöchigen Nahost-Reise traf Blair mit Ägyptens Staatspräsident Husni Mubarak zusammen. Haim Ramon erklärte, für jede abgefeuerte Rakete auf Israel sollte die Versorgung im Gazastreifen zwei oder drei Stunden lang ausgesetzt werden. Das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierte Gebiet hängt stark von der israelischen Belieferung ab, die etwa 70 Prozent der Stromversorgung ausmacht. Am Montag waren sieben Raketen in Südisrael eingeschlagen, ohne dass es Verletzte gab. Eines der Geschosse explodierte in der Nähe eines Kindergartens in der Stadt Sderot. Unterstützung für seinen Vorstoß bekam Ramon von Umweltminister Gideon Esra, der sich im Rundfunk für die Maßnahme aussprach. Die Minister für innere Sicherheit, Avi Dichter, und Wohnungsbau, Seev Boim, forderten eine umfassende militärische Reaktion auf die Angriffe.

Wird Olmert Gefangene freilassen?

Medienberichten zufolge soll sich heute das Sicherheitskabinett mit dem Thema befassen. Der israelische Oberste Gerichtshof verfügte über eine Änderung des Verlaufs der Sperranlage zum Westjordanland im Gebiet um das Dorf Bilin westlich von Ramallah. "Der bisherige Verlauf fügt den Einwohnern von Bilin erheblichen Schaden zu", begündeten die drei Richter ihre Entscheidung. Der Schaden sei durch Enteignungen und Baumfällungen entstanden. Außerdem seien die Bewohner durch die Sperranlage von großen Teilen ihrer landwirtschaftlichen Flächen abgeschnitten.

Israel hat in Bilin palästinensischen Angaben zufolge rund 200 Hektar Land enteignet und Tausende von Olivenbäumen gefällt. Derweil sorgte ein Bericht der Zeitung "Maariv" für Spekulationen um eine bevorstehende Massenentlassung palästinensischer Häftlinge. Der israelische Premierminister Ehud Olmert plant demnach, gut hundert Anhänger der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas freizulassen. Eine offizielle Bestätigung der Meldung gibt es bislang nicht.

Friedensprozess in Gang bringen

Der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, lotete weiter die Möglichkeiten aus, den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern im Hinblick auf die für November geplante internationale Friedenskonferenz wieder in Gang zu bringen. Bei seinem Treffen mit Ägyptens Staatsprädident Mubarak ging es nach Informationen der amtlichen ägyptischen Nachrichtenagentur Mena über Wiederbelebung der Friedensbemühungen im Nahen Osten. Die nächste Station des früheren britischen Premierministers war Israel, wo er nach Angaben seines Sprechers intensive Gespräche mit israelischen und palästinensischen Vertretern über Wirtschafts- und Sicherheitsfragen führen wollte. Dem Nahost-Quartett gehören neben der EU, der UN und Russland auch die USA, die im November eine internationale Nahost-Friedenskonferenz ausrichten wollen, an. (mit AFP)