Brandenburg: Ralf Christoffers im Gespräch: "Wir werden gerüstet sein"

Sie gelten als Reformer, aber wie reformfähig ist die Brandenburger PDS?

Die PDS ist nicht konservativer, sondern reformfähiger als SPD oder CDU. Wir haben gute Potentiale, um als innovative, kompromissfähige Partei das Land mitzugestalten. Wir müssen uns auf neue Herausforderungen einstellen. Dafür gibt es innerhalb der PDS mehr Rückhalt als man es von Außen vermutet.

Woher nimmt das "neue Gesicht in der alten Verweigererpartei" (Jörg Schönbohm) diese Gewissheit?

Weil in der PDS das Verständnis gewachsen ist, dass Visionen ohne Realpolitik nichts bewirken. In vielen Kommunen wird dies längst umgesetzt, ohne dass damit Prinzipien aufgeben werden. Die PDS muss auch auf Landesebene weg vom Nein-Sager-Image. Denn es ist falsch.

Bislang lehnt die PDS Länderfusion und den Großflughafen strikt ab.

Wir werden bis Jahresende unsere Positionen überprüfen, offen diskutieren und neue Akzente setzen.

Eine Kehrtwende, zum Ja für Schönefeld?

Ich halte einen Großflughafen in der Region für notwendig, weil er Chancen bietet und die wünschenswerte Wende in der Verkehrspolitik in absehbarer Zeit nicht realistisch ist. Aber ich bin gegen den Standort Schönefeld. Eine Neuausschreibung nach der gescheiterten Privatisierung wäre das Beste. Der Standort Schönefeld ist so ungünstig, dass die Bürgerinitiativen auf ihrem Klageweg gute Karten haben. Die Inbetriebnahme im Jahr 2007 ist nicht zu halten.

Auch Ihr Ja zur Fusion ist in der PDS umstritten.

Es ist ein schwieriges, emotional belastetes Thema. Aber in der Partei ist die Bereitschaft für diese Debatte vorhanden. Wir werden auch hier zu neuen Positionen finden.

Haben Sie keine Angst, Schiffbruch zu erleiden?

Meine Überzeugung ist bekannt: Eine Vereinigung von Berlin und Brandenburg wäre vernünftig, weil es die Region wirtschaftlich und sozial voranbringen könnte. Allerdings darf eine Fusion nicht wie 1996 allein darauf bauen, Verwaltungen zusammenzuführen.

Sie wären bereit, für Berlin-Brandenburg die Werbetrommel zu rühren?

Ja, aber die Brandenburger können erst von den Vorteilen überzeugt werden, wenn beide Länder eng zusammenarbeiten - im Alltag bis hin zum Abgleich der Verfassungen. Bislang fehlt der politische Nachweis der Regierenden, dass dies gewollt ist. So würde ich mir Signale aus Berlin wünschen, dass der Nationalpark Unteres Odertal, der Wasserhaushalt in der Lausitz oder die Uckermark nicht als innere Brandenburger Angelegenheiten betrachtet werden.

Wann wäre ein neuer Anlauf sinnvoll?

Keine Jahreszahlen! Dann ist das Projekt sofort gescheitert. Allerdings haben wir nicht Zeit bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Die EU-Osterweiterung rückt näher, welche zu tiefgreifenden Veränderungen führen wird. Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg muss sich darauf vorbereiten. Die Zusammenarbeit sollte deshalb bis 2006 auf tragfähigere Grundlagen gestellt sein. Danach kann man sehen, wann der Zeitpunkt für einen neuen Volksentscheid reif sein wird.

Wie wollen Sie die PDS öffnen, gesellschaftsfähiger machen?

Nur ein Beispiel, die PDS wird jetzt offiziell den Kirchen ein Gesprächsangebot unterbreiten, über das Wertesystem dieser Gesellschaft zu diskutieren. Das könnte spannend werden. Ich wünsche mir zwischen den Parteien auch einen offenen Streit über ihr Menschenbild, über soziale Gerechtigkeit, über individuelle Freiheit.

CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger hat den Koalitionspartner bereits gewarnt, dass eine reformierte, realistischere PDS besonders für die SPD gefährlich wird.

Solange es unserem Land nützt ... Eine stärkere Auseinandersetzung zwischen den Parteien, auch zwischen PDS und SPD, kann für Brandenburg nur gut sein. Wenn unsere Konzepte gut sind, kann die PDS Nichtwähler, die Klientel von SPD und CDU erreichen.

Werden PDS-Stammwähler nicht verschreckt, wenn die PDS sozialdemokratischer wird?

Wir werden nicht zulassen, dass die Unterschiede zur SPD verwässern. Wenn es bei konkreten Problemen gleiche Vorschläge gibt, zeigt das lediglich, dass beide Parteien kompatible Lösungen finden können.

Ihre Strategie?

Wir wollen die SPD zwingen, sich mit PDS-Vorschlägen auseinanderzusetzen. Die Bereitschaft dazu wächst, weil an der SPD-Basis die Unzufriedenheit über die Große Koalition wächst. Es wird nicht wieder geschehen, dass Manfred Stolpe erklären kann, sozialdemokratische Positionen seien besser mit der CDU durchzusetzen.

Was bringt es der PDS, für die SPD lediglich Drohkulisse zum Kleinhalten des Koalitionspartners zu sein?

Ob diese Rechnung aufgeht, hängt auch von uns ab.

Die PDS will bei der Landtagswahl 2004 zweitstärkste Kraft werden. Warum drücken Sie sich vor der klaren Aussage, dass Rot-Rot das eigentliche Ziel ist?

Weil die PDS nicht bedingungslos mit einer anderen politischen Kraft koaliert. Es darf nicht der Eindruck entstehen, die PDS sei nur der künftige Juniorpartner. Ob ein rot-rotes Bündnis möglich sein wird, wird vom Wählerwillen und der Entwicklung in beiden Parteien abhängen. Selbstverständlich: Eine Partei, die zu Wahlen antritt, die ernst genommen werden will, muss auch Regierungsverantwortung anstreben.

Wo muss sich die SPD für Rot-Rot bewegen?

Erstens in der Beschäftigungspolitik. Nötig sind präventive, intelligente Arbeitsmarkstrategien. Es geht nicht nur um mehr Geld, oder um ABM. Andere Bundesländer sind da längst weiter. Zweitens, Prioritäten in der vernachlässigten Bildungs- und Wissenschaftspolitik sowie für die Entwicklung der Regionen.

Gehen Sie davon aus, dass die Große Koalition bis 2004 hält?

Es ist wahrscheinlich. Allerdings werden sich SPD und CDU zunehmend gegenseitig blockieren, was dem Land nicht gut tut. Ich halte aber auch ein anderes Szenario für denkbar.

Welches?

Es könnte zur Bundestagswahl 2002 für die SPD von Vorteil sein, die Koalition zu kündigen und zugleich die Amtsübergabe von Stolpe an Platzeck zu vollziehen. Sollte es dazu kommen, wird die PDS gerüstet sein.

Sie gelten als Reformer[aber wie reformfähig]