Der Tagesspiegel : Randregionen auf dem Abstellgleis

Privatbahnen werfen Land Vertragsbruch vor

Peter Tiede

Potsdam - Die Pläne der brandenburgischen Landesregierung zum Aus für sieben Regional-Bahnstrecken sind gestern stark kritisiert worden. Die drei privaten Bahnunternehmen, die von den geplanten Streckenstillegungen und Taktausdünnungen besonders betroffen sind, haben der Landesregierung Vertragsbruch vorgeworfen. Sollte in den Verhandlungen mit dem Land keine einvernehmliche Lösung gefunden werden, könnten auf das Land Klagen sowie Kompensationszahlungen in Millionenhöhe zukommen, erklärten die Prignitzer Eisenbahn (PEG), die Ostdeutsche Eisenbahn (ODEG) und die Niederbarnimer Eisenbahn (NEB).

„Wir haben die juristische Prüfung der Landespläne eingeleitet“, sagte Eberhard Conrad von der NEB, die Strecken im Norden und Nordosten des Landes betreibt. „Wir glauben, dass das Land seinen Vertrag mit uns bricht, wenn die Pläne so umgesetzt werden.“ Ähnlich sieht das die ODEG, deren Strecke von Eberswalde über Britz nach Templin ganz eingestellt werden soll, obwohl sie gerade mit Millionenaufwand saniert wird. „Das Land hat mit uns einen Vertrag für die Bewirtschaftung einiger Strecken bis zum Jahr 2014, und wir haben alle Investitionen über diesen Zeitraum kalkuliert“, so ODEG-Sprecher Jörg Kriehn. PEG-Chef Böhm sieht in der Prignitz gar das Verkehrskonzept des Landkreises in Gefahr. Mit dem Kreis habe die PEG ein Verkehrskonzept erarbeitet, in dem Bus- und Bahnverkehr aufeinander abgestimmt worden sind. „Das sollte jetzt eigentlich starten, hätte sich bei den angekündigten Kürzungen allerdings erledigt.“

Der Berlin-Brandenburgische Bahnkunden-Verband, Grüne und FDP forderten gestern mehr Wettbewerb im Nahverkehr auf der Schiene. FDP-Landeschef Heinz Lanfermann kritisierte, mit den jetzt in Blick genommenen Kürzungen würden vor allem die Privatbahnen in Brandenburg, die Wirtschaft in den kommunalen Wachstumskernen und die Mobilität der Berufspendler erheblich beeinträchtigt. Auch die brandenburgische Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm bemängelte, Brandenburg mache „Politik gegen die Bahnkunden“, beseitige den Wettbewerb auf der Schiene und schwächen mit den Streichplänen die neu bestimmten kommunalen Wachstumskerne. Das Vorhaben sei ein „Affront“ gegen die privaten Bahnanbieter, auf deren Kosten das Land sparen wolle. Doch gerade diese hätten in den vergangenen Jahren gezeigt, dass der wirtschaftliche Betrieb von Strecken, die die Bahn AG für „unrentabel“ halte, möglich sei.

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