Brandenburg: Rassismus-Streit: Schönbohm antwortet Thierse

Potsdams SPD-Oberbürgermeister Matthias Platzeck hat gestern Fehler der städtischen Ausländerbehörde beim Umgang mit dem Algerier Khaled Bensaha eingestanden, der zu den Opfern der Gubener "Hetzjagd" durch Neonazis gehört. Er bestätigte damit einen Tagesspiegel-Bericht. Die Stadt Potsdam als zuständige Ausländerbehörde hatte den Antrag des Asylbewerbers auf eine Aufenthaltsbefugnis im Einklang mit dem Innenministerium abgelehnt, wofür sich beide Einrichtungen allerdings weiterhin gegenseitig die Verantwortung zuschieben.

Wegen des Falles hatte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) in einem Schreiben an Innenminister Schönbohm (CDU) beklagt, dass der Eindruck entstehen könnte, dass Rechtsextremisten am Ende mit "Billigung" brandenburgischer Stellen ihre Ziele erreichen würden. In einem dieser Zeitung vorliegenden Antwortschreiben vom Dienstag wirft Schönbohm dem Bundestagspräsidenten vor, ihn aus "politischen Gründen" der "Unterstützung rassistischer Tendenzen" geziehen zu haben. Schönbohm betonte er, "dass alle Ausländerbehörden im Land Brandenburg selbstverständlich nach Recht und Gesetz handeln und sich in keiner Weise von wie auch immer gearteten rassistischen Motiven leiten lassen". Dass Thierse, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD ist, den in diesem Fall zuständigen Oberbürgermeister Platzeck von der Kritik "ausgelassen" habe, erkläre er politisch.

Zugleich signalisierte der CDU-Innenminister - wie auch Platzeck - jetzt Bereitschaft, den Fall Bensaha erneut zu überprüfen. Diese Ankündigung wurde vom Thierse-Büro ausdrücklich begrüßt: Es sei dem Bundestagspräsidenten um Hilfe für Herrn Bensaha, nicht um eine Generalkritik gegangen. Während das Innenministerium in diesem Fall keine Versäumnisse von Behörden sieht, sagte Platzeck, dass es die Stadt-Ausländerbehörde an Sensibilität habe fehlen lassen. Sein Stellvertreter, der Sozialbeigeordnete Jann Jakobs (SPD) sagte, die Aufenthaltserlaubnis sei allein "nach Aktenlage" abgelehnt worden, ohne die näheren Umstände des Gubener Traumas zu würdigen. Er betonte jedoch, dass Bensaha nie eine Abschiebung gedroht habe.

thm