Der Tagesspiegel : Rathaus-Krise: Cottbuser Oberbürgermeister lässt Kritikerinnen abwählen

Claus-Dieter Steyer

Der Cottbuser Oberbürgermeister Waldemar Kleinschmidt (CDU) ist seine beiden schärfsten Kritikerinnen in der Rathausspitze vorerst los. Mit klarer Mehrheit unterstützte die Stadtverordnetenversammlung gestern den Abwahlantrag gegen die beiden SPD-Beigeordneten Gisela Kraft (Bau) aus Mannheim und Karin Rätzel (Finanzen) aus Cottbus. Mit 40 beziehungsweise 37 Ja-Stimmen von 50 möglichen lag das Ergebnis deutlich über der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Im Stadtparlament sitzt die SPD mit 18 Abgeordneten, danach folgen CDU/DSU mit 14 und die PDS mit 12. Der Rest verteilt sich auf kleinere Parteien und Wählerinitiativen.

Kleinschmidt hatte seinen Antrag mit dem zerrütteten persönlichen Verhältnis zu den beiden Beamtinnen begründet. Eine vernünftige Arbeit sei nicht mehr möglich. Kraft hatte von einem "Anti-Wessi-Rassismus" in Cottbus gesprochen, Rätzel wollte in der Stadt sogar "mafia-ähnliche" Strukturen ausgemacht haben.

Das klare Ergebnis überraschte selbst einheimische Kenner der seit einem Jahr herrschenden Rathaus-Krise. Im Frühjahr war Kleinschmidt mit einem Abwahlantrag gegen seine Finanz-Beigeordnete noch klar gescheitert. Deshalb machte gestern das Wort vom "Bauernopfer" die Runde. Ein Ersatz für die beiden geschassten Beigeordneten sei schneller zu finden als Kandidaten für den Oberbürgermeister-Posten. Die meisten Abgeordneten wollten sich allerdings über ihre Motive bei der Abstimmung nicht äußern. Schließlich saßen die Parlamentarier in den Kontrollausschüssen und hätten den jetzt laut gewordenen Vorwürfen über Korruption, Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft sowie alte Stasi-Seilschaften schon viel eher nachgehen müssen. Einzig die SPD-Fraktion forderte einen klaren Schnitt durch vorgezogene Wahlen. "Ein personeller Neuanfang auf der ganzen Linie ist notwendig", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Freese.

Doch Waldemar Kleinschmidt zeigte sich von solchen Forderungen unbeeindruckt. "Ich bin von den Bürgern dieser Stadt gewählt worden", sagte er. "Nur wenn ich deren Vertrauen nicht mehr besitze, ist es Zeit für einen Wechsel." Seine Amtszeit läuft noch bis zum Frühjahr 2002. Eine erneute Kandidatur für das Stadtoberhaupt schloss er nicht aus. Gisela Kraft sprach nach dem erfolgreichen Abwahlantrag von "Erleichterung". Allerdings würde sie sich gemeinsam mit Karin Rätzel, die sich noch auf einer Kur befindet, auch weiterhin in der öffentlichen Diskussion über Filz und Korruption zu Wort melden.

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