Brandenburg: Rauchverbot sogar im Fußballstadion

Potsdam - Brandenburgs Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) will rigoroser gegen Raucher vorgehen als bislang bekannt. Das geht aus dem jetzt fertigen Entwurf ihres Ministeriums für das Nichtraucherschutz-Gesetz hervor. Nach dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, soll in Brandenburg danach das Rauchen nicht nur in Behörden, Gaststätten, Diskotheken, Gerichten, Rathäusern, Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Kultureinrichtungen, sondern sogar in Stadien und Sommerbädern verboten werden. Das Verbot soll gelten für „alle Orte, an denen man sich sportlich betätigen kann“. In Gaststätten dürfte, was auch der Linie des Berliner Senats entspricht, künftig in Brandenburg nur noch in streng abgetrennten und gekennzeichneten Nebenräumen geraucht werden.

Wer gegen das Rauchverbot verstößt, muss nach dem Ziegler-Entwurf mit einem saftigen Bußgeld von bis zu 100 Euro rechnen. Wer als Wirt oder als Hausherr das Rauchverbot nicht durchsetzt, würde ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro riskieren. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Doch der auf ein umfassendes Rauchverbot ausgerichtete Kurs ist in und außerhalb der Regierung durchaus umstritten. Er geht über die von den 16 Ministerpräsidenten beschlossene Linie hinaus, die auch Ausnahmen zulässt. So will es etwa Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) den Wirten selbst überlassen, ob sie ihr Lokal zur Nichtrauchergaststätte erklären. Auch gegen das von Ziegler geplante Rauchverbot in Stadien ist Widerstand im Kabinett programmiert. In Regierungskreisen wird damit gerechnet, dass auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und seine Staatskanzlei auf eine Entschärfung drängen werden.

Die oft als politisch blass beschriebene Gesundheitsministerin, die in dem Nichtraucherschutzgesetz offenkundig eine Profilierungschance sieht, setzt dagegen auf die Zustimmung der Brandenburger und die Einsicht der Raucher. Aufgrund des Umstandes, dass das geplante umfassende Rauchverbot „breit in den Medien diskutiert und in der Bevölkerung auf eine sehr große Resonanz stößt“, so das Papier, seien „kaum Verstöße zu erwarten“. Das Ministerium schlussfolgert daraus, dass den für die Überwachung der Rauchverbote zuständigen Kommunen auch „keine zusätzlichen Kosten“ entstehen.

Der Städte- und Gemeindebund sieht das anders und befürchtet Mehrbelastungen. Er kritisiert aber nicht nur den „Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“, sondern den rigorosen Kurs, etwa das Rauchverbot in Stadien. „Da wird wieder einmal mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Das ganze Vorgehen ist zu restriktiv, zu lebensfremd“, sagt Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. Nötig seien Verbote mit Augenmaß, die Raucher auch motivierten. Das Rauchen etwa in Hotels zu verbieten, habe mit Gastfreundschaft nichts zu tun. Glück haben dagegen Brandenburger Häftlinge: Das Rauchverbot soll nicht in den Einzelzellen der Gefängnisse gelten.