Reaktionen auf rechte Gewalt : Rasche Aufklärung des Nazi-Überfalls gefordert

Der Neonazi-Aufmarsch in Dresden und der anschließende brutale Überfall auf Gegendemonstranten haben Empörung ausgelöst. Politiker verlangten am Montag rasche Aufklärung der Taten.

Dresden/BerlinErst pöbelten sie, dann schlugen sie zu. Der Überfall mutmaßlich schwedischer und deutscher Neonazis auf linke Demonstranten an einer Raststätte nach den Demonstrationen von Dresden empören. Auch die Forderung nach einem verstärkten Kampf gegen die Rechtsextremen werden lauter. In Sachsen streiten die Parteien um die richtige Form historischen Gedenkens angesichts massenhafter Neonazi- Provokationen.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, forderte umfassende Aufklärung des "unerträglichen" Angriffes auf Busse mit Gewerkschaftern. Die Politik müsse zudem endlich handeln und alles tun, um ein NPD-Verbot voranzutreiben. Der Zentralrat der Juden sprach am Montag von einem dramatischen Signal. Rufe nach vollständiger Aufklärung kamen auch von SPD und Linken.

Haftbefehl erlassen

Der Überfall von Neonazis auf eine Reisegruppe von Demonstranten folgte am Samstag auf breite Proteste gegen Rechtsextremismus in Dresden. Rund 6000 Neonazis waren in der sächsischen Hauptstadt aufmarschiert. Mehr als 10.000 Menschen protestierten dagegen. Auf der Rückfahrt wurden zwei Busse mit Nazi-Gegnern an der Autobahn in Thüringen von Dutzenden Neonazis überfallen. Ein 42-jähriger Hesse wurde schwer verletzt. Die Polizei nahm am Montag die Fahndung nach drei Schweden mit Haftbefehl auf. Ihren Bus hatte die Polizei bereits am Sonntag auf der Suche nach den Tätern gestoppt, ohne sie jedoch festzunehmen.

"Reale Gefahr von Rechts"

Die Vorgänge zeigten, dass die Warnungen vor der wachsenden Gefahr nicht Hysterie oder Panik seien, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, der "Berliner Zeitung". Er kritisierte, dass sich keine Bundesprominenz von konservativer und liberaler Seite auf der Gegendemonstration in Dresden blicken ließ.

Auch in Sachsen gab es eine erbitterte Debatte zwischen den Parteien über die Frage, wie man der Zerstörung Dresdens durch die Bombenangriffe vom 13. und 14. Februar 1945 am besten gedenkt und wie man dabei mit den Neonazis umgeht. Die CDU lehnt politische Kundgebungen zu dem Datum ab. Rechtsextreme Aufmärsche sind allerdings bereits Tradition zum Jahrestag der Bombardierung - diesmal war es jedoch europaweit eine der größten Kundgebungen der Rechtsextremisten in jüngster Zeit.

Auch die Sicherheitsbehörden sind in der Kritik. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, kritisierte das Polizeikonzept zum Schutz der Gegendemonstranten als "nicht stimmig". Rechtsextreme Gewalttäter müssten nun bestraft werden. Die Linken im sächsischen Landtag kündigten eine Anhörung im Parlament an. Gegendemonstranten war nach Zeugenangaben der Weg zur Abschlusskundgebung versperrt worden.

Forderung nach NPD-Verbot

In Hessen forderte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel die thüringische Landesregierung zu rascher Aufklärung des Überfalls an der Autobahn auf. Schließlich hätte ein Ziel der Polizei sein müssen, über die Demonstration hinaus Zusammenstöße zu verhindern. Es stelle sich auch die Frage, welche Erkenntnisse Polizei und Verfassungsschutz über die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten hatten.

Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel forderte neben der Aufklärung eine langfristige Förderpolitik für Projekte gegen Rechtsextremismus. Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, forderte ein Verbot der NPD. (hyc/dpa)