Der Tagesspiegel : Realisten führen die Fraktion der Linken

Potsdam - Die Linkspartei rüstet sich für ein rot-rotes Regierungsbündnis: Die 29-köpfige Landtagsfraktion wählte am Dienstag eine neue Spitze um die bisherige Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser, die mit 71,4 Prozent bestätigt wurde. Die 47-Jährige, die sich jüngst erstmals mit Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) getroffen hatte, kündigte die Fortsetzung eines an Realitäten orientierten Oppositionskurses an. „Wir wollen unser Profil schärfen. Aber Realitätssinn ist Verpflichtung“, sagte Kaiser. Was gemeint ist, illustrierte Kaiser an folgendem Beispiel: Die Fraktion habe im Landtag einen Antrag für kostenloses Schulessen für bedürftige, aber nicht für alle Kinder gestellt. Mit der SPD werde man sich weiter hart, aber „ohne persönliche Angriffe“ auseinandersetzen.

Das gesamte neue Führungsquartett der Links-Fraktion besteht jetzt aus Realpolitikern, die Anerkennung auch bei den Sozialdemokraten genießen. So wurden zu Vize-Fraktionschefs die Bildungspolitikerin Gerrit Große und der frühere Landesvorsitzende und Wirtschaftspolitiker Ralf Christoffers gewählt, der nach einer gesundheitsbedingten Auszeit wieder in die erste Reihe zurückkehrt. Neuer parlamentarischer Geschäftsführer ist der Arbeitsmarktpolitiker Andreas Goerke. Er tritt die Nachfolge von Heinz Vietze an, der bisherigen „grauen Eminenz“ der PDS, der als Stabilisator und Machtzentrum der Fraktion galt, sich jetzt aber, wie berichtet, mit 60 Jahren in die zweite Reihe zurückzieht.

Trotz der durchaus heiklen Vietze- Nachfolge seien keine Grabenkämpfe ausgebrochen, betonte Kaiser. Tatsächlich hat sich die heterogene Fraktion – viele Mitglieder sind direkt gewählt – unter Leitung Kaisers stabilisiert. Die Oppositionsführerin hat aber auch ihre eigene Stellung gefestigt. thm

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