Der Tagesspiegel : Rechnungshof: Der Kleinkrieg der Chefs eskaliert

Behördenvize wirft Präsidentin vor, ihn auszuspionieren Anwalt prangert „Privatfeldzug“ auf Steuerzahlerkosten an

Michael Mara

Potsdam. Die Auseinandersetzungen an der Spitze des Landesrechnungshofes werden immer bizarrer: Die Anwälte von Vize-Präsident Arnulf Hülsmann haben jetzt in einem Schreiben an den Landtag der Präsidentin Gisela von der Aue Missbrauch der Amtsführung und Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Von der Aue, die ihrem Vize Betrug vorwirft, soll zwei Beamte der Behörde beauftragt haben, im privaten Umfeld von Hülsmann zu ermitteln.

Hülsmanns Anwalt Matthias Dombert hält dies für fragwürdig, da die Staatsanwaltschaft bereits in diesem Fall ermittle. Von der Aue wolle in ihrem „Privatfeldzug“ offenbar Material gegen Hülsmann sammeln, was laut Dombert „aus Gründen der objektiven Amtsführung“, aber auch der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht angehen könne.

Im Landtag sieht man die Zuspitzung des Streits mit Sorge: Die Negativ-Schlagzeilen hätten dem Rechnungshof bereits geschadet, heißt es. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Kerstin Osten (PDS), bestätigte, dass die Beschwerde bei der Ausschusssitzung am Donnerstag behandelt werde.

Wie berichtet hatte von der Aue im Oktober beim Generalstaatsanwalt gegen Hülsmann Strafanzeige wegen Betrugs „in besonders schwerem Fall“ erstattet. Der Vize-Präsident soll danach in über 200 Fällen überhöhte beziehungsweise vorgetäuschte Reisekosten abgerechnet haben. Laut von der Aue soll der Schaden bis zu 45 000 Euro betragen. Hingegen hatte Dombert von „Disziplinierungsversuchen an der Grenze zum Mobbing“ gesprochen. Von der Aue versuche seit längerem, Hülsmann zu disziplinieren.

In dem Schreiben an den Landtag wies Dombert daraufhin, dass mit der Strafanzeige von der Aues die „volle Aufklärung“ durch die Staatsanwaltschaft gewährleistet sei. Dass der Rechnungshof zusätzlich eigene Ermittlungen anstrenge, und dass Prüfer der Behörde auf Kosten der Steuerzahler Touren quer durch die Republik unternehmen müssten, sei inakzeptabel. Laut Dombert soll von der Aue zwei enge Mitarbeiter nach Flensburg geschickt haben, „um dort Informationen aus einer privaten Wohnungseigentümergemeinschaft zu erlangen“, an der Hülsmann beteiligt sei. Von der Aue selbst wollte den Vorgang gestern nicht kommentieren. Sie werde sich jedoch am Donnerstag im Hauptsausschuss äußern.

Laut Dombert sollen die Ausschüsse für Haushalt und Finanzen sowie Haushaltskontrolle auch prüfen, in welchem Umfang von der Aue finanzielle Mittel für externe Gutachter, Ermittlungsführer und Rechtsanwälte in Anspruch nehmen darf. Er habe Zweifel, dass es sich hierbei nur „um das Bemühen zu sachlich-neutraler Behördenleitung handelt“. Nach Angaben Domberts hat von der Aue einen Gutachter, zwei renommierte Anwälte und einen so genannten Emittlungsführer bei der Bonner Kanzlei Redeker angeheuert. Der Anwalt kritisierte scharf die „Art der Aufklärung“ durch von der Aue: Er habe ihr mitgeteilt, dass er wegen der disziplinarischen Auseinandersetzungen das Richterdienstgericht anrufen wolle, seitdem blockiere sie aber das Beschwerdeverfahren. Für merkwürdig hält Dombert auch, dass von der Aue das Disziplinarverfahren ständig erweitert: Es gehe jetzt auch um die „Nichterreichbarkeit“ Hülsmanns während er Dienstzeit. Nach Informationen aus dem Rechnungshof liegt die Arbeit durch die Auseinandersetzungen weitgehend brach.

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