Der Tagesspiegel : Rechnungshof: Fünf Milliarden versteckte Schulden Prüfer kritisieren fragwürdige Vergabe von Fördermitteln und mangelnden Überblick über vergebene Wohnungsbaukredite

Thorsten Metzner

Potsdam - Brandenburgs Behörden verschwenden nach wie vor Millionen von Euro. Das geht aus dem Jahresbericht des Landesrechnungshofes hervor, der am Freitag in Potsdam vorgestellt wurde. Rechnungshof-Präsidentin Gisela von der Aue beklagte, dass auch bei den diesjährigen Prüfungen der Vergabe von Fördermitteln durch Landesbehörden ein „vernichtendes Urteil“ gefällt werden musste.

Neben den in dem 236-Seiten-Bericht aufgelisteten spektakulären Fällen von Verschwendung und Misswirtschaft (siehe Artikel rechts) ging von der Aue auch mit der Finanzpolitik der Landesregierung ins Gericht: Es sei kein Konzept zum Abbau der Verschuldung des Landes erkennbar, obwohl Brandenburg inzwischen mit 16,4 Milliarden Euro verschuldet sei. Das sind 6364 Euro je Einwohner. Von jedem eingenommenen Steuer-Euro würden bereits 18 Cent als Zinsen gezahlt. Ohne ein Konzept zum Schuldenabbau werde sich daran nichts ändern, kritisierte von der Aue. Sie forderte, die Aufnahme neuer Kredite zu erschweren – indem Artikel 103 der Landesverfassung, der die Kreditaufnahme regelt, verschärft wird.

Der Rechnungshof wirft der Regierung auch vor, keinen Gesamtüberblick über die in den 90er Jahren vergebenen Milliardenkredite für den sozialen Wohnungsbau zu haben. Aue sprach von einem „Schattenhaushalt“, von „versteckten Schulden“ des Landes in Höhe von rund fünf Milliarden Euro und mit erheblichen Risiken, da angesichts des Überangebots an Wohnungen und der kritischen Situation vieler Wohnungsgesellschaften die Rückzahlung vieler Darlehen gefährdet sei. In diesem Zusammenhang kritisierte von der Aue auch, dass die Landesinvestitionsbank (ILB) „zu viele Zuständigkeiten“ bei der Verwaltung des so genannten Wohnungsbau-Sondervermögens habe. Die ILB managt die Förderprogramme für den öffentlichen Wohnungsbau und gibt als Bank die Kredite. „Dies führt zu Interessenkollisionen“, monierte von der Aue. So habe sich die ILB selbst Strafzinsen berechnen müssen.

An einer Stelle gab es auch Lob vom Rechnungshof fürs Kabinett: Es betreibe den Personalabbau in der Landesverwaltung mittlerweile „konsequent“.

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