Rechnungshof : Spitzenposten sollen ausgeschrieben werden

Die Grünen fordern die öffentliche Ausschreibung der Positionen an der Spitze des Landesrechnungshofs. Die Qualifikation und nicht die Parteimitgliedschaft solle das entscheidende Kriterium für die Besetzung sein.

Potsdam - "Die Farce muss ein Ende haben", sagte der Landesvorsitzende Axel Vogel. Die drei großen Landtagsparteien SPD, CDU und Linkspartei.PDS hätten sich hier in eine Provinzposse verstrickt, die das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung ausheble und dem Ansehen des Rechnungshofs schade.

Vogel forderte die rot-schwarze Regierungskoalition auf, das Findungsverfahren für den Rechnungshofpräsidenten neu zu starten und die Position über eine Ausschreibung zu besetzen. Dabei sollte allein die fachliche Eignung und nicht die Parteimitgliedschaft den Ausschlag geben. Für die Besetzung der offenen Direktorenposten schlug er vor, dass erst der künftige Rechnungshofchef dem zuständigen Haushaltskontrollausschuss Wahlvorschläge macht. Auch diesem Verfahren sollte eine Ausschreibung vorausgehen.

In der Vergangenheit war das Amt immer ausgeschrieben worden. Nach dem Wechsel der bisherigen Rechnungshofpräsidentin Gisela von der Aue als Justizsenatorin nach Berlin hatte SPD-Fraktionschef Günter Baaske die SPD-Innenexpertin Britta Stark für den Posten nominiert, obwohl diese keine Richterbefähigung hat. Daraufhin meldeten sich weitere Bewerber. Zudem musste die Besetzung eines der freien Direktorenposten im Rechnungshof durch die Linkspartei-Abgeordnete Kerstin Osten nach einem gerichtlichen Eilantrag eines Mitbewerbers am Freitag von der Tagesordnung des Landtags genommen werden. (tso/ddp)

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