Der Tagesspiegel : Rechnungshof-Vize vom Dienst suspendiert Richter reagieren auf Betrugsvorwürfe gegen Hülsmann

Michael Mara

Cottbus. Brandenburgs zweithöchster Rechnungsprüfer muss seinen Sessel im Landesrechnungshof räumen: Vizepräsident Arnulf Hülsmann, gegen den die Staatsanwaltschaft seit Monaten wegen Betrugsverdachts ermittelt, wird auf Antrag seiner Vorgesetzten Gisela von der Aue, der Präsidentin des Rechnungshofes, vorläufig vom Dienst suspendiert. Nach Informationen des tagesspiegels hat das zuständige Richterdienstgericht in Cottbus am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die ebenfalls beantragte Kürzung der Dienstbezüge des Spitzenbeamten lehnte das Gericht jedoch ab. Die vorläufige Suspendierung tritt nach Zustellung des richterlichen Beschlusses in Kraft, die in wenigen Tagen erwartet wird.

Hülsmann, der als hochkarätiger „Aufbauhelfer“ aus Nordrhein-Westfalen den Brandenburger Landesrechnungshof mit aufgebaut hat und dort als einer der strengsten Prüfer galt, soll in über 200 Fällen überhöhte beziehungsweise vorgetäuschte Reisekosten abgerechnet und auf diese Weise einen Schaden von rund 45 000 Euro verursacht haben. Rechnungshof-Präsidentin von der Aue hatte, wie berichtet, im Oktober 2002 bei der Generalstaatsanwaltschaft Strafanzeige gegen ihren Stellvertreter wegen Betrugs in besonders schwerem Fall erstattet. Zugleich leitete sie verschiedene Disziplinarverfahren gegen Hülsmann ein, unter anderem wegen unentschuldigter Abwesenheit. Das Richterdienstgericht ist für die vom Landtag gewählten Rechnungshof-Direktoren zuständig, die den Status unabhängiger Richter genießen.

Hülsmanns Anwalt Matthias Dombert hatte von „Disziplinierungsversuchen an der Grenze zum Mobbing gesprochen“ und diese auf fachliche Differenzen zwischen Präsidentin von der Aue und ihrem Stellvertreter Hülsmann zurückgeführt. In seiner Stellungnahme für das Gericht heißt es, dass sämtliche Vorwürfe von der Aues aus dem Versuch resultierten, eine von ihr nicht gewünschte Zusammenarbeit zu beenden.

Inzwischen sollen, wie es in Landtagskreisen hieß, die Betrugsvorwürfe gegen Hülsmann sogar noch „erhärtet und erweitert“ worden sein. So soll er Fahrten zum Ferienhotel Almberg im Bayerischen Wald, an welchem er Anteile hat, sowohl bei der Eigentümer-Gesellschaft als auch zusätzlich beim Rechnungshof abgerechnet haben. Außerdem soll er rund 200 Tage unentschuldigt vom Dienst ferngeblieben sein.

Hülsmann selbst gab sich gestern gelassen. Dem Tagesspiegel sagte er, es handele sich nur um eine „vorläufige“ Suspendierung. Er sei sich sicher, dass er sein Amt als Vizepräsident am Ende weiter ausüben werde.

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