Brandenburg: Rechnungshof warnt vor Dilettantismus

Die Hürden für den geplanten Großflughafen in Schönefeld werden offenbar immer höher. Nach der vertagten Entscheidung über eine Privatisierung des Projektes, kritisiert jetzt der Brandenburger Landesrechnungshof die bislang bekannt gewordene Kaufsumme als "inakzeptabel". Wie aus einer vertraulichen Prüfmitteilung der Behörde hervorgeht, die der Bild-Zeitung vorliegt, werde eine Nachbesserung verlangt. Eine Bestätigung dieses Berichtes war gestern nicht zu erhalten. Wie bekannt wurde, hat das Konsortium um den Baukonzern Hochtief und das Immobilienunternehmen IVG rund 125 Millionen Euro geboten. Diese Summe liege laut Landesrechnungshof um einen dreistelligen Millionenbetrag unter dem Wert der Flughafengesellschaft. Eine erste Offerte lag bei 25,5 Millionen Euro. Offensichtlich ist der Sprung um rund 100 Millionen Euro lediglich auf einen möglichen Zuschuss von der EU zurückzuführen. Mit seiner Warnung würde sich der Landesrechnungshof den kritischen Stimmen über die teilweise dilettantische Vorbereitung des Flughafen-Projektes anschließen.

Die Federführung des Dreier-Bundes aus Berlin, Brandenburg und der Bundesrepublik liegt beim Verkehrsministerium in Potsdam. Bislang sind nach Schätzung des Bürgervereins Brandenburg-Berlin und der Schutzgemeinschaft von 18 Anrainergemeinden Schönefelds seit 1991 rund eine Milliarde Euro ausgegeben worden, ohne dass eine Schaufel überhaupt in die Hand genommen worden sei. Vor allem der fehlerhafte Kauf von Grundstücken auf dem so genannten Baufeld Ost, die gar nicht für den Flughafen gebraucht werden, verschlinge Hunderttausende Euro für die Tilgung der Kredite. Diese Altlasten würden auch bei einer Privatisierung dem Steuerzahler zur Last gelegt. Schon in wenigen Wochen beginnen die Bauarbeiten für eine neue Siedlung der Einwohner von Diepensee. Die Kosten dafür trägt die von Berlin, Brandenburg und dem Bund getragene Projektplanungsgesellschaft. Obwohl die ursprünglich für 2007/2008 geplante Eröffnung des Airports nicht mehr zu halten ist, müssen die Diepenseer bald die Umzugskisten packen.

Ste