Der Tagesspiegel : Rechte Kriminalität: Ministerium gibt Fehler in Gewaltstatistik zu

Frank Jansen

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wehrt sich gegen den Verdacht, seine Behörde stelle das Ausmaß der rechten Kriminalität falsch dar. "Wer glaubt, wir wollten die Zahlen schönreden, lebt im Fantasialand", sagte Schönbohm gestern in Potsdam. Das Ministerium räumte aber in einer Mitteilung ein, von Staatssekretär Eike Lancelle verkündete Zahlen wichen von jenen ab, "die Anfang Juli 2001 vorab publiziert wurden, ohne abschließend geprüft worden zu sein".

Lancelle hatte am Mittwoch, wie berichtet, Angaben des eigenen Hauses widersprochen, als er die Zahl der rechten Gewaltdelikte des ersten Halbjahrs 2001 mit 26 angab. Erst am 5. Juli hatte das Innenministerium eine Statistik vorgelegt, in der von 43 Gewalttaten die Rede war. Warum diese Zahl publiziert worden war, ohne abschließend geprüft worden zu sein, bleibt unklar.

Außerdem hatte Lancelle für die ersten sechs Monate eine Gesamtzahl von 195 rechten Straftaten genannt. Tatsächlich haben die Sicherheitsbehörden rund 700 Delikte registriert. Ungefähr 650 werden als Propagandadelikte eingestuft, zum Beispiel Hakenkreuz-Schmierereien. Laut Staatssekretär hat die Polizei in den ersten sechs Monaten lediglich 59 Propagandataten festgestellt.

Eine Begründung der enormen Unterschiede zwischen den von Lancelle verkündeten Zahlen und den weit höheren Werten der Sicherheitsbehörden fällt dem Ministerium schwer. In der Pressemitteilung wird auf Umstellungsprobleme verwiesen, die sich nach der Einführung einer neuen Zählweise eingestellt hätten. Die seit Mai bundesweit geltende, reformierte Erfassung rechter Straftaten ist umfangreicher als die alte.

In der gestrigen Pressemitteilung gibt das Ministerium sogar zu, Konsequenz der neuen Zählweise sei "ein deutlicher Anstieg gerade im Bereich der Propagandadelikte". Dies habe Lancelle auch am Mittwoch erläutert. Warum der Staatssekretär dennoch statt 650 Propagandataten nur 59 präsentierte und sogar von einem Rückgang gegenüber dem ersten Halbjahr 2000 sprach, begründet das Ministerium so: Auf der Pressekonferenz sei das Interesse an den "Zahlen der alten Zählart" sehr hoch gewesen.

Damit wird der Eindruck erweckt, keiner der anwesenden Journalisten habe wissen wollen, wie der Anstieg im Bereich der Propagandadelikte nach Einführung der neuen Zählweise konkret aussieht. Ein Redakteur, der an der Pressekonferenz teilgenommen hatte, reagierte gestern verärgert. Es sei mehrmals nach aktuellen Zahlen gefragt worden. Kein Journalist habe sich mit Statistiken abspeisen lassen wollen, die auf der Grundlage einer seit Mai nicht mehr geltenden Zählweise erstellt worden waren.

In der Pressemitteilung heißt es weiter, die "am Mittwoch ausgehändigten Zahlen entsprechen dem aktualisierten Stand nach alter Zählweise". Auch diese Formulierung wirft Fragen auf. Am 5. Juli wurde vom Ministerium nicht nur - nach neuer Zählweise - die Zahl von 43 rechten Gewaltdelikten genannt, sondern auch der Vergleichswert. Nach alter Zählweise hätten Neonazis und Skinheads 39 Gewalttaten verübt. Lancelle sprach jedoch am Mittwoch von 26. Warum aber am 5. Juli nicht nur die Zahl nach neuer Zählweise, sondern auch die nach der alten, erprobten Praxis falsch war, bleibt offen.

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