Der Tagesspiegel : Rechte Straftaten: Weiterer Rückgang

Die Zahl rechter Straftaten ist in Brandenburg in der ersten Jahreshälfte weiter zurückgegangen. Nach Angaben des Potsdamer Innenministeriums waren es 144 solcher Delikte nach 165 im Vergleichszeitraum 1999. Dazu habe maßgeblich der Erlass vom 24. März zum schärferen Vorgehen gegen Rechtsextremisten beigetragen, sagte Ministeriumssprecher Heiko Homburg am Freitag. 1997 seien noch 569, 1998 dann 309 und im vergangenen Jahr 288 rechte Straftaten registriert worden. "Wir sind an der Szene dran und schlagen zu", sagte Homburg.

Unterdessen übte die CDU scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen des SPD-Landesvorsitzenden Matthias Platzeck. Sie seien "unpassend und wenig sinnvoll", sagte Parteisprecher Stephan Goericke. Er nahm damit zu einem Vergleich Stellung, den Platzeck am Vorabend in der ARD-"Tagesschau" gezogen hatte: Werde ein Kind von einem Kampfhund gebissen, gebe es in Deutschland einen Aufschrei der Empörung; schlügen rechte Gewalttäter dagegen einen Ausländer zusammen, werde dies mit einem Achselzucken abgetan.

Goericke verlangte von Platzeck konkrete Vorschläge zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, vor allem im Bereich der Prävention bei Jugendlichen. "Die Zeit der Betroffenheitsrituale ist vorbei", unterstrich Goericke. Es habe auch keinen Zweck, die Kommunalpolitiker in den neuen Ländern zu beschimpfen. Wie schon Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hatte Platzeck diesen vorgeworfen, fremdenfeindliche Übergriffe oft als Einzelfälle zu verniedlichen.

Gegen rechte Jugendliche sei bisher "ein bisschen lax" vorgegangen worden, sagte Platzeck den "Potsdamer Neuesten Nachrichten". Das wies Goericke zurück: Diese Äußerungen gingen "völlig an der Realität in Brandenburg vorbei".

Zwischen dem 24. März und 23. Juli kam es nach Angaben des Potsdamer Innenministeriums zu 6 178 Personenkontrollen und 32 vorläufigen Festnahmen. Nach der jüngsten Bilanz beschlagnahmte die Polizei in den vergangenen drei Monaten eine Maschinenpistole, zwei Gewehre und zwei Pistolen. Außerdem nahm sie 88 Personen in Gewahrsam und sprach 377 Platzverweise aus. In 476 Fällen sprachen die Beamten potenzielle Gewalttäter an.

Schließlich kontrollierten sie 4854 Kraftfahrzeuge und zogen 77 so genannte Tatmittel vom Auto bis zum Schlagring ein. "Das ist ein sehr massives Drehen an der Repessionsschraube", sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU).

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