Rechtliche Probleme: Wiederaufbau des Potsdamer Schlosses könnte sich verzögern

Das teilte das Finanzministerium am Donnerstag mit. Damit ist ein Rechtsstreit nicht ausgeschlossen. Brandenburgs Vergabekammer ist beim Wirtschaftsministerium angesiedelt, aber einem unabhängigen Gericht gleichgestellt. Sie muss nun innerhalb von fünf Wochen entscheiden. Die Entscheidung wiederum kann vom Unterlegenen beim Oberlandesgericht angefochten werden.

„Es war immer klar, dass der Neubau des Landtages schwierig ist“, sagte Finanzminister Rainer Speer (SPD). Ebenso klar sei gewesen, dass das Vergabeverfahren nach der Aufnahme der 20-Millionen- Spende von Hasso Platter, die die Wiederherstellung der historischen Knobelsdorff-Fassade ermöglicht, nicht leichter geworden sei. Dennoch sehe er der Entscheidung der Kammer gelassen entgegen, sagte Speer. Er hoffe, dass das Projekt nicht verzögert werde. Nach dem bisherigen Zeitplan sollte nach dem Zuschlag an eins der sechs Konsortien der Bau des neuen Landtages Ende 2009 beginnen und Ende 2012 abgeschlossen sein.

Welche genauen Folgen die Intervention des Bieterkonsortiums hat, ist unklar. Über Details des Einwandes schweigt das Finanzministerium. Doch gilt als sicher, dass er sich vor allem gegen die bei den Konsortien von Anfang an widerwillig akzeptierte nachträgliche Aufnahme der originalgetreuen Schlossfassade in das Vergabeverfahren richtet. Die sechs Konsortien sind derzeit gefordert, ihre bereits eingereichten und der Fachjury vorgestellten Entwürfe noch einmal historisch nachzubessern. Die Konsortien hatten vorher laut Ausschreibung den Auftrag, ein Landtagsgebäude auf dem Grundriss und in der äußeren Form des berühmten Knobelsdorff-Schlosses zu planen – und sie sollten sich auch bei der Fassade am historischen Vorbild orientieren, was dem Vernehmen nach aber missachtet wurde.