Brandenburg: Rechtsextreme müssen Mandate abgeben Mit Verbot des „Schutzbunds Deutschland“ verlieren Neonazis Sitze im Kreis Prignitz und in Wittstock

Perleberg/Wittstock - Erstmals in der Geschichte des Bundeslandes Brandenburg müssen Mandatsträger ihre Sitze in Kommunalvertretungen räumen. Getroffen hat es zwei Neonazis: Mario Schulz muss den Kreistag Prignitz in Perleberg verlassen, Matthias Wirth die Stadtverordnetenversammlung von Wittstock/Dosse. Schulz und Wirth hatten dem „Schutzbund Deutschland“ angehört, den Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) vor zwei Jahren verbot. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Anfang Juli die Beschwerde ehemaliger Schutzbund-Anführer zurückgewiesen. Damit ist das Verbot rechtskräftig – und der Mandatsverlust zwingend. Im Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz ist in Paragraf 62 festgelegt, dass beim Verbot einer politischen Vereinigung deren Mandatsträger die jeweilige Kommunalvertretung zu verlassen haben.

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) begrüßte gestern die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und den damit verbundenen Mandatsverlust der Neonazis. Außerdem will Schönbohm den Schlag gegen den „Schutzbund“ als Warnung an andere extremistische Gruppierungen verstanden wissen: Der Rechtsstaat werde „im Kampf gegen seine Feinde die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen“, sagte der Minister.

Mario Schulz und Matthias Wirth waren 2003 über die NPD-Liste in die Kommunalvertretungen eingezogen. Schulz war damals Landeschef der Partei. Doch dann war ihm die NPD nicht mehr rassistisch genug. Schulz trat mit Wirth und anderen Mitgliedern aus und gründete 2004 die „Bewegung Neue Ordnung“. Aus ihr ging 2005 der „Schutzbund“ hervor, der die NSDAP zu imitieren versuchte. In den Kommunalvertretungen fielen Schulz und Wirth indes kaum auf.

Die Wahlausschüsse des Kreistags Prignitz und der Stadtverordnetenversammlung in Wittstock müssen den Mandatsentzug noch bestätigen. Das ist aber nur eine Formsache; das Kommunalwahlgesetz lässt keinen Spielraum. Die Frage ist nur, ob die Bestätigung noch vor der Kommunalwahl am 28. September erfolgt oder die Neonazis die Legislaturperiode doch beenden können. Im Büro des Kreistags hieß es, der Ausschuss wolle den Fall so rasch wie möglich bearbeiten. In Wittstock soll ähnlich verfahren werden.

Wie der Rechtsextremismusexperte der Linksfraktion, Andreas Bernig, gestern mitteilte, wollen die rechtsextremen Parteien NPD und DVU zur Kommunalwahl in zehn der 14 Landkreise antreten. Die NPD kandidiere voraussichtlich im Havelland und in Dahme-Spreewald, die DVU in Märkisch-Oderland, Elbe-Elster, Oder-Spree, Prignitz, Lausitz, Teltow- Fläming, Potsdam-Mittelmark, Barnim und der kreisfreien Stadt Potsdam.