Der Tagesspiegel : Rechtsextreme noch krimineller

Höchste Zahl politisch motivierter Delikte seit 2002 – aber weniger Gewalt

Frank Jansen

Potsdam - Die Brandenburger Polizei hat von Januar bis einschließlich August einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Straftaten registriert. In den acht Monaten seien 1397 Delikte festgestellt worden, erfuhr der Tagesspiegel gestern in Sicherheitskreisen. Im selben Vorjahreszeitraum waren es 1197. Die aktuelle Gesamtzahl politisch motivierter Delikte ist die höchste im Zeitraum der Monate Januar bis August seit 2002.

Der Anstieg in diesem Jahr geht vor allem auf das Konto von Rechtsextremisten. Sie verübten in den ersten acht Monaten dieses Jahres 893 Straftaten. Das sind 194 mehr als von Januar bis August 2004. Den Zuwachs machen hauptsächlich so genannte Propagandadelikte aus, insbesondere die öffentliche Verwendung von Nazi-Symbolen. Die Brandenburger Polizei meldete von Januar bis August 653 rechte Propagandadelikte, das sind 190 mehr als im Vorjahreszeitraum. Hinzu kamen 176 (161) sonstige rechte Straftaten.

Auffällig ist bei der Zunahme der Propagandadelikte die hohe Zahl von Taten, bei denen die Textilmarke Thor Steinar eine Rolle spielt. Im vergangenen Jahr erklärte die Justiz das öffentliche Zeigen des Firmenlogos, zwei einst vom NS-Regime genutzte Runen, für strafbar. So fielen in diesem Jahr bereits 257 so genannte Thor-Steinar-Verfahren an. Die Firma hat inzwischen ihr Emblem geändert. Vor allem rechte Käufer der Thor-Steinar-Kleidung posieren aber weiterhin mit Textilien, an denen das alte Logo zu sehen ist.

Die Zahl der rechten Gewalttaten ging von Januar bis August auf 64 (75) zurück. Bei linken Gewaltdelikten war die Abnahme noch deutlicher: Die Zahl sank auf sechs Delikte (15). Insgesamt stellte die Polizei 40 linke Straftaten fest, das sind zehn weniger als im Vergleichszeitraum 2004. Bei den restlichen politisch motivierten Straftaten handelt es sich um ein Delikt aus dem Bereich des ausländischen Extremismus und 463 Fälle, die nicht eindeutig zuzuordnen waren. Unterdessen hat sich die Aufklärungsquote der Polizei bei politisch motivierten Delikten auf 59 Prozent (53 ) verbessert.

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