Der Tagesspiegel : Rechtsextremismus: "Anspruch auch gegenüber der Haftpflichtversicherung" (Interview)

Das Landgericht Potsdam hat Noël Martin in di

Das Landgericht Potsdam hat Noël Martin in dieser Woche eine halbe Million Mark Schmerzensgeld sowie tausend Mark monatlich zugesprochen. Kann der gelähmte Brite hoffen, dass er von den verurteilten Neonazis auch nur einen Teil des Geldes bekommt?

Von den beiden Schädigern sicherlich nicht. Die werden aufgrund ihrer sozialen Situation noch nicht einmal in der Lage sein, die monatliche Schmerzensgeldrente zu zahlen. Für uns ist interessanter, dass das Gericht nun Prozesskostenhilfe bewilligt hat, um den Anspruch auch gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges geltend zu machen, mit dem die beiden Neonazis damals ihre Attacke gefahren haben.

Warum sollte der Haftpflichtversicherer eines Fahrzeuges zahlen, das gestohlen wurde?

Dieses Fahrzeug wurde eingesetzt, um den Wagen von Noël Martin zu verfolgen und auf dieselbe Höhe zu kommen. Dann warf ein Neonazi den Stein in Martins Jaguar. Das Landgericht Potsdam hat 1996 im Prozess gegen die beiden Täter festgestellt, dass Noël Martin in dieser Situation nicht wieder auf die Straße zurückfahren konnte und deshalb gegen den Baum geprallt ist. Das ist eine typische Gefahr, die sich im Straßenverkehr aus dem Betrieb des Fahrzeuges heraus ergibt. Da ist die so genannte Betriebsgefahr gegeben, und diese ist über den Haftpflichtversicherer mit abgedeckt. Nun sagt natürlich die Versicherung, laut einem Paragraphen im Pflichtversicherungsgesetz muss nicht gezahlt werden, wenn ein Fahrer den Schadensfall vorsätzlich herbeiführt. Aber ich habe eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main ausgegraben. Darin heißt es, ein Unfallopfer darf sich nicht schlechter stehen, wenn der Unfallverursacher vorsätzlich gehandelt hat.

Wie lange kann es dauern, bis Noël Martin das nun zugesprochene Geld bekommt?

Ein Jahr, zwei Jahre, das kann sich hinziehen. Wahrscheinlich muss das Oberlandesgericht in Brandenburg/Havel entscheiden, da der Haftpflichtversicherer wohl klagen wird.

Wie hat Noël Martin auf das Urteil reagiert?

Da war ein bißchen Genugtuung. Aber ich glaube, dass ihn die alltäglichen Probleme weit mehr beschäftigen. Man kann sich kaum vorstellen, was die Pflege kostet. Was er vom Land Brandenburg kriegt, reicht einfach nicht aus. Noël Martin muss sich für jede Kleinigkeit Hilfe kommen lassen.

Welche Beihilfen erhält Martin bislang?

Er bekommt Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz, die zahlt das Land Brandenburg. Also Grundrente, Berufsausfall, Schäden, Pflegekosten. Letzteres ist der größte Batzen, zwischen 10 000 und 15 000 Mark im Monat. Insgesamt wird er seit dem Überfall zwischen 600 000 und 700 000 Mark bekommen haben.

Kürzlich ist Martins Freundin gestorben. Wie kommt er jetzt zurecht?

Schlecht. Die Lebensgefährtin war Kopf, Arme und Beine für ihn. Sie hatte damals sogar ihren Job aufgegeben, um ihn zu pflegen. Ich glaube, die aktuelle Situation von Noël Martin kann man nicht in Worte fassen.

Können andere Opfer rechtsextremer Gewalt nach dem aktuellen Urteil des Potsdamer Landgerichts auch auf größere Schmerzensgelder hoffen?

Einklagen kann man immer. Der Vorteil eines solchen Prozesses ist, dass man dann einen Titel hat, der dreißig Jahre gültig ist. Wennn die jungen Schläger irgendwann mal das Häuschen ihrer Eltern erben, kann man ihnen das einfach entziehen. Das werden wir in diesem Fall sicherlich auch tun. Das muss man auch, weil man nur so den Tätern deutlich machen kann, ihr könnt nicht Menschenleben zerstören, ohne dann tatsächlich auch euer Leben lang damit zu tun zu haben. Da ist es ist nicht mit ein paar Jahren Jugendstrafe getan.

Haben die beiden Täter versucht, sich bei Noël Martin zu entschuldigen?

Nein. Das ist das Schlimme an der ganzen Geschichte: Offenbar hat die Strafe überhaupt nichts bewirkt. Noël Martin wäre sicherlich der letzte, der eine Kontaktaufnahme zurückweisen würde. Wir haben oft darüber geredet, und er hat auch gesagt, er würde gerne wissen, was bei den Tätern im Kopf vorgeht. Aber da ist nichts gekommen. Auch aus dem Umfeld hört man ja eher üble Geschichten. Diese Woche ist wieder in Mahlow ein Migrant angegriffen worden, jetzt war es ein Angolaner. Außerdem beklagt sich eine türkische Familie über permanenten Terror. Das zeigt, wie wenig der Prozess und die Strafen bewirkt haben. In Mahlow herrscht offenbar weiterhin ein so unangenehmes Klima, dass immer wieder rechte Gewalttaten zu befürchten sind.

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