Rechtsextremismus: Brandenburger DVU provoziert im Landtag

Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Linke sind empört über die Pläne der rechtsextremen DVU zur Abstimmung über den Doppelhaushalt 2008/09. "Mit ihrer Aktion, die Abgeordneten des Brandenburger Landtags über ihre 97 Anträge zum Haushalt und noch ein ganzes Paket zur Kommunalverfassung namentlich abstimmen zu lassen, will sie das Parlament und die Demokratie lächerlich machen", sagte SPD-Fraktionschef Günter Baaske. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek sprach vom "üblen Missbrauch parlamentarischer Regeln". Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser sagte, die DVU lasse ihre Maske fallen.

"Die DVU zeigt ihre wahre, ihre hässliche Seite", sagte Baaske. In der Demokratie müsse es Rechte für Minderheiten geben, die DVU missbrauche diese jedoch. Der Abstimmungsmarathon würde zwei zusätzliche Plenartage kosten. "Unsere Demokratie braucht diese Nazi-Partei nicht", sagte er. Die Demokratie müsse sich dagegen wehren. "Dafür werden wir einen Weg finden", betonte er.

Die DVU demaskiere sich selbst, sagte Baaske weiter. Abschaffen wolle sie das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" der Landesregierung (minus 2,24 Millionen Euro), die Landeszentrale für politische Bildung (minus 900.000 Euro), den Verfassungsschutz (minus 2,4 Millionen Euro) und die Integrationsarbeit (minus 1,1 Millionen Euro). Baaske verwies darauf, dass die Vorschläge in den Ausschüssen bereits abgelehnt wurden.

Sondersitzung für Montag geplant

Kaiser sagte, mit ihrer "gezielten Provokation" bremse die DVU die Arbeit des Parlaments aus. Die Haushaltsanträge strotzten vor Nationalismus. So fordere die Partei, dass die Stiftung "Hilfe für die Opfer der NS-Willkürherrschaft" 300.000 Euro weniger bekommt. Der Haushaltsvermerk "lesbisch-schwule Interessenvertretungen" solle gestrichen werden. Das Geld dürfe "nicht für Randgruppen der Bevölkerung ausgegeben werden", habe die rechtsextreme Partei begründet.

Ferner missbrauche die DVU das Instrument der namentlichen Abstimmung, um die parlamentarische Arbeit lahmzulegen, sagte Lunacek. Er fügte an: "Das zeigt, was diese rechtsextreme Partei von Parlament und Demokratie hält - offensichtlich nichts. Wir werden einen Weg finden, um den Schaden zu begrenzen und den Landeshaushalt dennoch rechtssicher und zügig zu verabschieden." Gegebenenfalls müsse über eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtages entschieden werden, um solchen Missbrauch künftig auszuschließen, sagte er. Am Montag will das Landtagspräsidium zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Jörg Schreiber