Rechtsextremismus : Bund lehnte Fördergelder für Mügeln ab

Sachsens Ministerpräsident will im Herbst mit Städten und Gemeinden über Rechtsextremismus beraten. Inzwischen wurde bekannt, dass der Landkreis, in dem Mügeln liegt, sich vergebens um Bundesgelder im Kampf gegen Rechts bewarb.

Matthias Hasberg,Peter Leveringhaus[ddp]

LeipzigNach den Ausschreitungen gegen acht Inder in Mügeln will Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) Konsequenzen ziehen. Milbradt kündigte für November eine Konferenz mit Vertretern aus den sächsischen Kommunen an, auf der über Rechtsextremismus beraten werden soll. Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, kritisierte, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus sich zu oft auf Empörungskampagnen beschränke. Die Wurzeln von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus lägen tiefer und könnten nur durch mehr Zivilcourage bekämpft werden.

Unterdessen wurde bekannt, dass der Landkreis Torgau-Oschatz, in dem Mügeln liegt, im April bei der Bundesregierung einen Antrag auf Fördergelder im Kampf gegen Rechts beantragt hatte, dieser aber abgelehnt worden war. "Wir wissen, dass es eine mobile, gewaltbereite rechte Szene im Landkreis gibt", sagte der Sozialdezernent des Landkreises, Hans-Günter Sirrenberg. Seine Behörde habe am 25. April aus Berlin die endgültige Ablehnung des Fördergeldantrages erhalten.

Landkreis wollte Arbeit gegen Rechts verbessern

Die Kommune hatte sich um Gelder aus dem Aktionsprogramm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" beworben, für das das Bundesfamilienministerium federführend zuständig ist. Der Landkreis hatte gehofft, mit Fördergeldern die Arbeit gegen Rechts professioneller gestalten zu können. Seit 2007 sind nur noch die Kommunen antragsberechtigt bei Fördergeldern des Bundes. Bei dem Vorgängerprogramm Civitas konnten auch die Initiativen gegen Rechts direkt Geld beantragen.

Ministerpräsident Milbradt warnte erneut vor einem vorschnellen Urteil im Fall Mügeln. Ob es rechtsextreme Motive gäbe, müsse noch ermittelt werden: "Der Tathergang dieser erschreckenden Gewaltexplosion ist noch völlig unklar." Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), erneuerte inzwischen ihren Appell zu mehr Zivilcourage. "Wir müssen ein Gegengewicht bilden zu Leuten, die mit rechten Parolen Jugendliche verführen wollen", sagte Böhmer.

Bisky: Strategien bisher zu flach

Linksparteichef Bisky warf der Bundesregierung dagegen vor, es sich bei diesem Thema zu einfach zu machen. "Man muss mehr tun für Freizeitmöglichkeiten von Jugendlichen und muss mehr tun für Menschen, die sich vor Ort mit Zivilcourage solchen Tendenzen entgegenstellen." Dazu müsse die Regierung Projekte gegen Rechts moralisch und finanziell stärker unterstützen.

Der ehemalige Regierungssprecher und heutige Vorsitzende des Vereins "Gesicht zeigen!", Uwe-Karsten Heye, kritisierte, dass die Polizei in den neuen Bundesländern offenbar nicht ausreichend motiviert sei, gegen rechte Gewalt vorzugehen. "Hier ist die Neigung groß, diese Entwicklung als Einzelfälle abzutun und zu verharmlosen", sagte er.

Am Wochenende hatte eine Gruppe von rund 50 Jugendlichen acht Inder nach einem Stadtfest in Mügeln verprügelt und über den Marktplatz gejagt. Dabei wurden laut Zeugenaussagen auch ausländerfeindliche Parolen gegrölt. Erst ein Großaufgebot der Polizei konnte die Ausschreitungen beenden.