Rechtsextremismus : Bundesregierung zweifelt an NPD-Verbot

Trotz der Bedenken der Bundesregierung haben sich führende SPD-Politiker hinter die Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren gestellt. Die Bundesregierung will auch V-Leute in der NPD nicht zurückziehen.

BerlinDer Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Bundesländer, Ehrhart Körting (SPD), zeigte sich überzeugt von den Erfolgsaussichten eines neuen Verfahrens. "Die Partei ist meiner Einschätzung nach deutlich neonazistischer geworden", sagte er im ZDF. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil plädierten für einen neuen Anlauf. Die Bundesregierung machte aber erneut deutlich, dass sie keine Initiative ergreifen werde, um ein neues Verfahren anzustrengen. Auch die V-Leute innerhalb der NPD will sie nicht zurückziehen.

Das erste NPD-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil V-Leute von Bund und Ländern zum Teil Posten in Führungsgremien der rechtsextremen Partei bekleideten. Körting hob nun hervor, dass sich die NPD offen und "aggressiv-kämpferisch gegen unsere demokratische Ordnung" richte. Um dies zu erkunden, seien keine V-Leute nötig. "Alles das, was die Verfassungswidrigkeit der NPD ausmacht, ist nicht mehr alles konspirativ unter der Decke, sondern es ist offen nach außen getragen." Der Berliner Innensenator ging daher davon aus, dass nach gründlicher Vorbereitung ein neues Verfahren in ein bis zwei Jahren beginnen könnte. Dem Tagesspiegel sagte Körting: "Man kann mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass ein neues Verfahren Erfolg hat."

Platzeck: NPD darf sich nicht mit Staatsgeldern aufbauen

"Ich bin mir ziemlich sicher, dass es gelingen kann und gelingen wird, die NPD zu verbieten", sagte auch SPD-Generalsekretär Heil dem Sender n-tv. Doch sei auch eine politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nötig. Platzeck sagte der "Welt", es müsse verhindert werden, dass die NPD ihre Strukturen mit Staatsgeldern ausbauen könne. Auch die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordnete, Iris Gleicke, unterstützte in der "Thüringer Allgemeinen" die Forderung von SPD-Chef Kurt Beck nach einem neuen Verbotsverfahren.

Die Bundesregierung machte hingegen erneut deutlich, dass die Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch seien und sie daher im Moment keinerlei Initiative für ein neues NPD-Verbotsverfahren plane. Diese Zurückhaltung sei "eine einheitliche und von allen geteilte Haltung", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg auch im Rückblick auf die Kabinettsklausur der vergangenen Woche. Dass die NPD so offen agiere, sei schwer erträglich. Doch die Bundesregierung sei skeptisch, dass die Hürden für ein Parteienverbot überwunden werden könnten. "Eine abermalige Niederlage wäre ein schwerer Rückschlag und eine Niederlage für die Demokratie", sagte Steg. Auch dürfe der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht auf die Frage des NPD-Verbots reduziert werden.

Innenministerium: V-Leute bleiben im Einsatz

Ein Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ erkennen, dass die V-Leute weiter im Einsatz bleiben sollen. Der "Mehrgewinn" durch die Beobachtung der NPD sei aus sicherheitspolitischen Erwägungen nötig. Daher beurteile das Bundesinnenministerium einen Abzug skeptisch.

Die Linke forderte Bund und Länder erneut auf, ihre V-Leute aus der NPD abzuziehen. Linksfraktionsvize Petra Pau hielt SPD-Chef Beck vor, auch er wolle an dem Einsatz von V-Leuten festhalten, wenn auch auf niedrigeren Parteiebenen. Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, forderte die Innenminister von Bund und Ländern zu einer gemeinsamen Haltung beim Abzug der V-Leuten auf. Ohne klare Absprachen sei ein Verbotsverfahren sonst "völlig aussichtslos". Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte sich skeptisch zu einem neuen Verbotsverfahren. Die Voraussetzungen dafür seien nicht gewährleistet. (mit AFP)