Rechtsextremismus : Deutlich mehr Opfer rechter Gewalt

Statistik der Bundesregierung: Einschlägige Straftaten nehmen weiter zu.

Berlin Das vergangene Jahr endete schon mit einem traurigen Rekord rechtsextremer Straftaten, doch 2007 könnte es noch schlimmer werden. Vor allem die Brutalität brauner Schläger ist nicht zu stoppen. In den ersten vier Monaten haben die Landeskriminalämter bundesweit 214 rechte Gewaltdelikte registriert, im selben Zeitraum des Vorjahres waren es 180. Drastischer noch ist die Zahl der Verletzten gestiegen: Von Januar bis April wurden 205 Menschen Opfer rechter Gewalt, das sind 65 mehr als in den ersten vier Monaten 2006.

Die Zahlen entstammen den monatlichen Antworten der Bundesregierung auf Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) und ihrer Fraktion zu rechter Kriminalität. Die Angaben liegen dem Tagesspiegel vor. Die Regierung betont, die Zahlen seien vorläufig und könnten sich noch erheblich ändern. Dies bedeutet nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre, dass die Polizei viele rechte Delikte nachmeldet und die Monatswerte auch später weiter ansteigen.

Ein Trend zu neuen Höchstständen ist auch bei anderen Zahlen nicht auszuschließen: Insgesamt stellten die Landeskriminalämter von Januar bis April 3522 rechte Delikte fest, 33 mehr als sie im ersten Drittel 2006 gemeldet hatten. Als Tatverdächtige wurden 2079 Neonazis und andere Rechte (Januar bis April 2006: 1989) benannt. Vorläufig festgenommen hat die Polizei aber nur 278 (230).

Die Zahl der Haftbefehle, schon in den ersten vier Monaten des Vorjahres nur zehn, sank auf vier – trotz des enormen Anstiegs der Zahl der Opfer rechter Gewalt.

Bundestagsvizepräsidentin Pau nannte die neuen Deliktzahlen „alarmierend“, die wenigen Haftbefehle seien hingegen „unerklärlich“. Im Bundesinnenministerium hieß es, die Steigerung der Gewalttaten „sehen wir mit Sorge“. Eine solide Prognose für das Gesamtjahr sei aber noch nicht möglich. Von Frank Jansen