Rechtsextremismus : Geteilte Meinungen über neues NPD-Verbot

SPD-Chef Kurt Beck schlug vor, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen. Die meisten Unionsabgeordneten und die Opposition reagieren skeptisch darauf - die Angst vor einer erneuten Blamage sitzt tief.

NPD-Fahne
Die rechtsextreme NPD. -Foto: ddp

BerlinDie Hetzjagd auf Inder im sächsischen Mügeln hat die Debatte über ein Verbot der rechtsextremen NPD neu belebt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte davor, dass ein Verbot erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Man habe bereits schon einmal eine "unliebsame Erfahrung" gemacht. 2003 war das Verbot an der Rolle von Verbindungsleuten gescheitert, die der Verfassungsschutz in die NPD-Spitze eingeschleust hatte.

Auslöser der neuen Debatte waren die ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Mügeln - auch wenn nicht klar ist, ob unter den Tätern NPD-Anhänger waren. Daraufhin bezeichnete Beck die neue Prüfung eines NPD-Verbots in der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag) als "unabdingbar". Der SPD-Vorstand hatte am schon Montag ein länger vorbereitetes Papier für den bevorstehenden Parteitag auf den Weg gebracht, in dem sich die Sozialdemokraten für ein Verbot aussprechen. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nannte die ausländerfeindliche Partei eine "Schande für unser Land".

Risiken des Verbots überwiegen für viele

Bei den anderen Parteien überwog jedoch die Skepsis. Kanzlerin Merkel sagte: "Ein Verfahren, das wieder zu einem Ergebnis führt, wie wir es hatten, möchte ich auf gar keinen Fall." Deshalb müsste ein juristisches Vorgehen sehr genau geprüft werden. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), in deren Zuständigkeit die Programme gegen den Rechtsextremismus fallen, sagte auf die Frage nach einem NPD-Verbot: "Das steht nicht auf der Tagesordnung." Auch SPD-Vizekanzler Müntefering äußerte sich zurückhaltend. Er würde sich über ein Verbot freuen. Man müsse vor einem Verfahren jedoch Sicherheit haben, dass es auch gelinge.

Aus dem Innenministerium hieß es, die NPD sei eine antidemokratische, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei. Damit würden grundsätzlich die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt. Bei einem neuen Verfahren müsste allerdings die Beobachtung der NPD mit nachrichtendienstlichen Mitteln eingestellt werden. Darauf wolle das Ministerium aber nicht verzichten.

Ströbele warnt vor Propagandaerfolg für Rechte

Der Grünen-Politiker Ströbele warnte ausdrücklich vor einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. "Ich halte diesen Vorschlag für falsch", sagte er im Sender n-tv. "Schon das damalige Verbotsverfahren war ein Propagandaerfolg für die NPD, und ich fürchte, es würde sich hier wiederholen." Für die FDP warnte Generalsekretär Dirk Niebel davor, den Extremisten mit einem neuen Verbotsverfahren eine Plattform in der Öffentlichkeit zu geben. Die FDP hatte bereits beim vorigen Mal dagegen gestimmt.

Im Jahr 2003 war ein Verbotsverfahren gegen die NPD, das Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam angestrengt hatten, vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Grund war der Einsatz von V-Leuten in der NPD-Spitze. Die Richter zweifelten deshalb daran, dass das beschaffte Beweismaterial zuverlässig ist. Derzeit sind die Rechtsextremen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Landtag vertreten. Außerdem sitzen sie in Ost und West in mehreren Kommunalparlamenten. Wegen ihrer Wahlerfolge erhielt die NPD im vergangenen Jahr rund 1,4 Millionen Euro aus Staatsgeldern. (mit dpa)