Brandenburg: Rechtsextremismus: Hofft Martin umsonst auf Schmerzensgeld? Rassismusopfer auf Zuweisung des Landes angewiesen

Seit einer fremdenfeindlich motivierten Verfolgungsjagd im Juni 1996 in der brandenburgischen Kleinstadt Mahlow ist der 40jährige afrobritische Bauarbeiter Noel Martin vom Nacken ab querschnittgelähmt. Ein Leben ohne ständige Pflege und Betreuung ist für ihn nicht möglich. Am 17. August diesen Jahres entschied das Potsdamer Landgericht im Zivilprozess gegen die beiden Täter, dass Noel Martin eine halbe Millionen Mark Schmerzensgeld sowie eine monatliche Rente von 1000 Mark - rückwirkend vom 1. Juli 1996 - zustehen. Seit dem Angriff zahlt das zuständige Amt für Soziales und Versorgung in Cottbus den Pflegedienst und eine monatliche Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz für Noel Martin. Gegenüber dem Tagesspiegel dementierte Frank Stelter vom brandenburgischen Landesamt für Soziales und Versorgung Meldungen, wonach diese Zahlungen jetzt eingestellt würden. "Die Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz sind unabhängig von Schmerzensgeldansprüchen," so Stelter. Zur Zeit verhandele man mit dem Sozialamt in Noel Martins Heimatstadt Birmingham über eine konstante Pflegeperson.

Im April diesen Jahres starb Noel Martins langjährige Lebensgefährtin Jackie Shields, die bis dahin seine Pflege koordiniert hatte, an Krebs. "Jetzt bin ich vollständig auf Fremde angewiesen," sagt Noel Martin, der momentan von wechselnden Pflegern versorgt wird. Noch ist das Urteil im Schmerzensgeldprozess nicht rechtskräftig. Und Noel Martin und sein deutscher Anwalt Volker Ratzmann rechnen nicht damit, dass die zur Tatzeit 18- und 23-jährigen Angreifer das Schmerzensgeld jemals zahlen werden. Eigentlich wollte Noel Martin von dem Schmerzensgeld die ausstehenden Raten für sein Haus, das nach dem Tod seiner Lebensgefährtin "die einzige Sicherheit darstellt", abbezahlen. Nun befürchtet er, dass er die Kredite bald nicht mehr zahlen kann.

Bis heute wartet Noel Martin vergeblich auf eine Entschuldigung oder eine Einladung der Gemeinde Mahlow. Sein Wunsch, nach Deutschland zu kommen und "mit den Menschen über die Folgen von Rassismus zu sprechen," hat sich aber erfüllt. Auf Einladung der ARD-Talkshow Beckmann reist er in einigen Wochen nach Hamburg.

Noel Martins Anwalt Volker Ratzmann geht davon aus, dass sich Martins Hoffnung auf eine rasche Überweisung des Schmerzensgeldes nicht erfüllen wird. Über einen Pfändungstitel könne die Summe dann zwar noch dreißig Jahre lang eingefordert werden. "Doch solange die Täter nicht zahlen, liegt die volle finanzielle Verantwortung für Noel Martin beim Land Brandenburg," sagt Ratzmann. Das Urteil des Landgerichts Potsdam, das auch die Autoversicherung zu Zahlungen verpflichtet hat, sei trotzdem ein wichtiges Zeichen: "Die beiden Angreifer werden durch die finanziellen Folgen ihr Leben lang an die Tat erinnert. Rechtsextremismus und Rassismus sind keine Jugendsünden und haben einen hohen Preis," so Ratzmann.

Für Noel Martin ist das Schmerzensgeldurteil erst einmal "nur ein Stück Papier". Sein Leben hat sich dadurch nicht verändert. Bis zum Ellenbogen kann der in Jamaika geborene Brite seinen rechten Arm spüren. Unterarm und Hand sind auf einer Metallschiene festgebunden. Wenn sich Noel Martin im Erdgeschoß seines Hauses in Birmingham bewegen will, bewegt er die Schultern und den rechten Oberarm. Dann schiebt die Metallschiene die gefühllose Hand zum Lenkmechanismus des elektrischen Rollstuhls, einer mit gelben Schaumstoff überzogenen Kugel. Es ist ihm wichtig, Besuchern zu zeigen, was das heißt: "Ich kann den Rollstuhl fahren, aber wenn mir die Hand von der Schaumstoffkugel herunterfällt, kann ich sie nicht wieder alleine anheben," sagt Noel Martin. "Ich bin in meinen Körper gefangen," beschreibt Noel Martin sein Leben seit dem 12. Juni 1996. Damals wollte er gemeinsam mit zwei Kollegen zu einem neuen Job als Verputzer auf einer Baustelle bei Halle aufbrechen. Doch die Fahrt von der brandenburgischen Kleinstadt Mahlow bei Berlin nach Halle endete an einem Alleebaum kurz hinter dem Ortsschild Mahlow. Ein sechs Kilogramm schwerer Feldstein war durch das hintere Fenster seines alten Jaguar geflogen. Tatmotiv der damals 18-jährigen und 23-jährigen Verfolger, Sandro R. und Mario P..: Rassismus und Ausländerhass. Sie wurden Ende 1996 zu fünfeinhalb und acht Jahren Haft verurteilt.

Potsdam. Der Streit um die Firmenbeteiligungen von CDU-Kulturminister Wolfgang Hackel geht in eine neue Runde: Hackel will zwar in Kürze für seine drei privaten Firmen in Berlin - sie betreiben und versorgen Pflegeheime - zwei Treuhänder einsetzen. Die Entwürfe für die Verträge wie auch die Zustimmung der Treuhänder lägen vor, so Hackel am Mittwoch. Doch kündigte der Minister zugleich an, dass er seine Anteile am privaten BB Oderradio nicht verkaufen werde. Staatskanzlei-Chef Rainer Speer (SPD) hatte Hackel dies in einem Schreiben nahe gelegt. Auch der Landtag wird sich mit der Angelegenheit befassen: Die PDS verlangt von Ministerpräsident Manfred Stolpe eine Stellungnahme zur "Vereinbarkeit des Ministeramtes von Herrn Dr. Hackel mit seiner wirtschaftlichen Tätigkeit in mehreren Gesellschaften". Begründung: Es gehe nicht nur um das Ansehen der Regierung. Der Landtag sei ebenfalls betroffen, da Hackel ihm als Abgeordneter angehöre und einen Eid auf die Verfassung geleistet habe.

Die Staatskanzlei und Hackel liegen seit einem Jahr im Streit darüber, ob sein unternehmerisches Engagement verfassungskonform ist oder nicht. Die Staatskanzlei sieht eine Kollision mit Artikel 95 der Landesverfassung, wonach "kein Mitglied der Regierung einem auf wirtschaftliche Tätigkeit gerichteten Unternehmen oder einem seiner Organe angehören" dürfe. Hackel stand bisher auf dem Standpunkt, mit der Abgabe der Geschäftsführung an seine Frau diesem Gebot entsprochen zu haben. Der Streit zwischen dem Minister und der Staatskanzlei hatte sich - nachdem er öffentlich wurde - in den letzten Wochen zugespitzt.

Gestern übte Hackel auf einer Pressekonferenz in Potsdam erstmals Selbstkritik: Es sei falsch gewesen, dass er auf Kooperation mit der Staatskanzlei gesetzt habe. Er hätte den Konflikt, da er "verfassungsrechtlich hochbrisant" sei, "schon im letzten Winter lösen sollen als erste Zweifel auftauchten". Dass er nicht schon damals einen Treuhänder eingesetzt habe, sei sein Fehler. Stattdessen hatte Hackel im Sommer mit einem Gang vors Verfassungsgericht gedroht.

Ungeachtet dessen übte Hackel harsche Kritik an der Staatskanzlei und am Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg (ORB). Der Staatskanzlei habe er bereits im März zur Lösung des Konflikts die Treuhänder-Lösung vorgeschlagen. Die ihm damals zugesagte Stellungnahme habe er nie erhalten. Auch wenn Staatskanzlei-Chef Rainer Speer ihm anderes unterstelle: er habe alles getan, um eine Klärung herbeizuführen. Dadurch, dass der interne Streit öffentlich geworden und er fast "wie ein Straftäter" behandelt worden sei, sei er beschädigt worden. Er fordere nicht den Rücktritt von Speer, sagte Hackel, doch wenn die SPD-Vizechefin Molkentin seinen eigenen Rücktritt fordere, könne sie sich nur im Namen geirrt und Speer gemeint haben. Dem ORB warf er vor, neue und unbewiesene Vorwürfe erhoben zu haben. Er habe weder im März 2000 eine Unterschrift unter eine Rechnung seiner Firma geleistet, noch die Informanten des ORB unter Druck gesetzt. Gleichwohl bestätigte Hackel aber den persönlichen Anruf.

Hackel forderte "den ORB öffentlich auf, mir endlich das Schriftstück vorzulegen, das beweisen soll, dass ich im März im Sinne wirtschaftlicher Betätigung aktiv geworden bin". Er schloss allerdings nicht aus, dass auf Rechnungen noch sein Name als Geschäftsführer stehe, weil alte Formulare verwendet worden seien. Er sehe darin kein Problem.