Rechtsextremismus : Horst Mahler: Neun Monate Haft für Hitlergruß?

Neues Ungemach für NPD-Anwalt Horst Mahler: Der 71-Jährige soll nach Ansicht der Anklage für neun Monate ins Gefängnis, weil er 2006 vor "Gleichgesinnten" den Hitlergruß gezeigt hat. Zudem könne für Mahler keine günstige Sozialprognose abgegeben werden.

Mahler
Vor Gericht kein Unbekannter: Horst Mahler. -Foto: ddp

CottbusDer frühere NPD- und RAF-Anwalt Horst Mahler soll auf Antrag der Cottbuser Staatsanwaltschaft wegen Zeigens des verbotenen Hitlergrußes für neun Monate ins Gefängnis. Im Prozess vor dem Amtsgericht Cottbus gegen den 71-Jährigen forderte die Anklage außerdem, die Strafe nicht zur Bewährung auszusetzen. Der einschlägig vorbestrafte Mahler habe den Prozess als Plattform zur Verkündung seiner politischen Ansichten missbraucht, sagte Oberstaatsanwalt Horst Nothbaum. Er könne für Mahler keine günstige Sozialprognose abgeben.

Die Verteidigung begann, ein ausführliches Plädoyer vorzutragen, wegen eines anderen Gerichtstermins reichte dafür aber die Zeit nicht aus, so dass die Verhandlung auf den 2. November vertagt wurde. Dann soll das Plädoyer fortgesetzt und der Antrag verkündet werden. Möglicherweise fällt an dem Tag auch das Urteil.

Anwältin: Meinungsfreiheit muss auch für Nationalsozialismus gelten

Mahlers bayerische Anwältin Sylvia Stolz warf dem Gericht vor, einen "Scheinprozess" gegen ihren Mandanten zu führen, in dem das Urteil bereits feststehe. Die Freiheit der Weltanschauung sei laut Artikel 4 des Grundgesetzes gesichert, und das müsse auch für den Nationalsozialismus gelten. Das Gericht habe entlastende Beweisanträge abgelehnt und sich damit "entlarvt", behauptete sie.

In dem Cottbuser Prozess waren stets mehrere Gesinnungsgenossen Mahlers dabei. Mahler hatte zum Prozessauftakt Anfang September zugegeben, beim Haftantritt im November 2006 in Cottbus vor "Gleichgesinnten" den Hitlergruß gezeigt zu haben. Dafür erhielt er vom Amtsgericht Cottbus einen Strafbefehl in Höhe von 3600 Euro, gegen den er Einspruch einlegte. Der Angeklagte war in Berlin wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft verurteilt worden, die er bis August 2007 in Cottbus sowie später im bayerischen Bernau am Chiemsee verbüßte. (mit dpa)