Der Tagesspiegel : Rechtsextremismus: Innenminister prüft angebliche Sieg-Heil-Rufe von Polizeianwärtern

Nach den angeblichen "Sieg-Heil"-Rufen von mehreren Polizeianwärtern hat der letzte DDR-Innenminister Peter- Michael Diestel schwere Vorwürfe gegen Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) erhoben. Außerdem stellte der Rechtsanwalt nach eigenem Bekunden im Auftrag der Gewerkschaft der Polizei eine Strafanzeige wegen falscher Verdächtigungen gegen Unbekannt. "Ich bin maßlos entsetzt, dass auf Grund einer Denunziation ohne jegliche Prüfung fünf unbescholtene Menschen vom Dienst suspendiert worden sind", sagte Diestel am Freitag und bestätigte damit einen Bericht des Tagesspiegel. Die Polizeianwärter hatten die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.

"Hier wird verantwortungslos mit dem Schicksal junger Menschen umgegangen, um populistische Erfolge gegen den Rechtsextremismus zu dokumentieren", betonte Diestel. Schönbohm habe seine Fürsorge- und Loyalitätspflicht gegenüber den Polizeianwärtern nicht wahrgenommen. Der Sprecher des Innenministeriums, Heiko Homburg, wies dies zurück: "Herr Diestel ist offensichtlich nicht ausreichend informiert über die Art und Weise, wie solche Vorwürfe von Seiten des Ministeriums zu klären sind." Schönbohm sei seiner Fürsorgepflicht gegenüber der gesamten Polizei nachgekommen.

Die Polizeianwärter, die am Dienstag bei der Siegerehrung nach einer Sportveranstaltung in der Fachhochschule der Polizei in Basdorf "Sieg Heil" gerufen haben sollen, wiesen inzwischen die Vorwürfe laut Diestel in einer eidesstattlichen Erklärung von sich. Als Urheber der "Denunziation" nannten die Polizeianwärter laut Diestel Angehörige der Mobilen Einsatzeinheit gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit (MEGA), die offenbar bei der Veranstaltung anwesend waren. Zeugenaussagen zufolge sollen diese angetrunken gewesen sein, sagte Diestel.

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