Der Tagesspiegel : Rechtsextremismus: Keine rechtenTerrorgruppen in der Mark?

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Das Potsdamer Innenministerium geht nicht davon aus, dass es im Land Brandenburg zur Bildung rechtsextremistischer Terrorgruppen kommt. "Brandenburg ist ein Flächenland, bietet dadurch denkbar schlechte Voraussetzungen für den terroristischen Untergrund", sagte Heiko Homburg, Sprecher des Innenministeriums, gestern dem Tagesspiegel. Zwar gebe es rund 600 gewaltbereite Rechtsextremisten im Land, verfügten Staatsschutz und Verfassungsschutz auch über Erkenntnisse, "dass hier und da mal eine Waffe kursiert, aber es gibt keine Hinweise darauf, dass sich terroristische Strukturen bilden".

Homburg dementierte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", in dem acht Anschläge auf jüdische Einrichtungen und Propagandadelikte einer Terrorgruppe "Nationale Bewegung" zugeordnet wurden und das Vorgehen der Gruppe mit der Rote Armee Fraktion (RAF) verglichen wurde. Der Sprecher bestätigte zwar, dass es im Zusammenhang mit mehreren rechtsextremen Vorfällen zu Bekennerschreiben gekommen sei, "der darin benutzte Begriff Nationale Bewegung ist jedoch ein allgemeiner Begriff der rechten Szene und kein Name für eine Terrorgruppe".

Das Innenministerium geht davon aus, dass die Anschläge, die der "Nationalen Bewegung" laut "Spiegel" zugeschrieben werden, auf das Konto von "Einzeltätern aus dem rechtsextremen Millieu" gehen. "Wobei es sein kann, dass ein Täter auch mehrmals zuschlug", so Homburg. Die im "Spiegel"-Bericht vorgenommene Gleichsetzung der rechtsextremen Vorfälle mit Straftaten der RAF, so der Sprecher, sei "sachlich und fachlich nicht haltbar". Die Taten würden ernst genommen, "sind aber in ihrer Dimension nicht vergleichbar mit dem, was die RAF anrichtete". Laut Homburg sank die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Brandenburg von 1997 bis 1999 um die Hälfte - von 569 auf 288.

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