Brandenburg: Rechtsextremismus: Kontroverse zwischen PDS und CDU - Erneuter Streit im Kampf gegen Rechte

CDU und PDS streiten erneut über den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Der Vorsitzende der PDS-Fraktion im Potsdamer Landtag, Lothar Bisky, warf Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) vor, eine "Law-and-Order-Politik" mit einem "augenzwinkernden Zugeständnis" gegenüber dem Rechtsextremismus zu betreiben. Und die SPD ziehe mit, sagte Bisky in einer Talk-Runde der "Potsdamer Neuesten Nachrichten". Seit seinem Amtsantritt im vergangenen Herbst wirft die PDS Schönbohm vor, den Kampf gegen Rechts zu vernachlässigen und dafür schärfer gegen den unbedeutenderen Linksextremismus vorzugehen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, forderte eine Entschuldigung Biskys.

Der Sprecher der Landes-CDU, Stephan Goericke, nannte Biskys Äußerung "unverschämt". Sie entspreche nicht den Tatsachen und gehe über die "politischen Gepflogenheiten" hinaus, sagte er. Mit seinem neuen Erlass vom März dieses Jahres habe der Innenminister klargestellt, dass die Zeit der politischen Lippenbekenntnisse gegenüber dem Rechtsextremismus vorüber sei und jetzt gehandelt werde. Die dort eingeleiteten Maßnahmen zeigten bereits Wirkung.

Von Januar bis Mai ging die Zahl der rechts motivierten Straftaten laut Ministerium von 140 im Vorjahreszeitraum auf 126 zurück. Nach Schönbohms Eindruck ist es mit dem schärferen Vorgehen von Polizei und Justiz inzwischen gelungen, die rechte Szene zu verunsichern. In seinem Erlass hatte der Minister die Polizeipräsidien im Lande aufgefordert, alle rechtlichen und personellen Einsatzmöglichkeiten auszuschöpfen. Dazu gehört, Treffen von Rechtsradikalen gezielt zu unterbinden und so genannte Tatmittel wie Fahrzeuge und Tonträger mit rechtem Inhalt einzuziehen.