Rechtsextremismus : Mahler tritt Haft an

Der Rechtsextremist Horst Mahler hat seine Haftstrafe angetreten. Das Berliner Landgericht hatte ihn nach einem Mammutprozess im Januar 2005 wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft verurteilt.

Cottbus - Mahler habe sich am späten Nachmittag in der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen zum Haftantritt gemeldet, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Es habe keinerlei Zwischenfälle gegeben.

Der Rechtsextremist hatte im Hinblick auf das später vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte NPD-Verbotsverfahren einen Schriftsatz mit volksverhetzenden und antisemitischen Passagen verfasst. Im August hatte der Bundesgerichtshof Mahlers Revision gegen das Urteil als unbegründet verworfen. Zudem wies das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde des 70-Jährigen gegen seine Verurteilung ab. Damit wurde das Urteil rechtskräftig.

Der 200 Seiten umfassende Schriftsatz Mahlers war im September 2002 auf einer NPD-Veranstaltung in Berlin-Köpenick, wo der Rechtsextremist als Referent aufgetreten war, an Journalisten verteilt worden. In dem Papier habe er zum Hass gegen in Deutschland lebende Juden angestachelt und ihre Menschenwürde angegriffen, befand das Landgericht. Mahler hatte sich auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen. (tso/ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar