Rechtsextremismus : Mahler wird nach Bayern verlegt

Der seit einer Woche in der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen einsitzende Rechtsextremist Horst Mahler wird nach Bayern verlegt.

Potsdam/Cottbus - Mahler sei schon nicht mehr in Cottbus, die Überführung werde einige Tage dauern, sagte ein Sprecher des brandenburgischen Justizministeriums. Grund für die Verlegung sei ein Wohnsitzwechsel. Der bisher in Kleinmachnow wohnende Mahler habe sich nach Bayern umgemeldet.

Das Berliner Landgericht hatte Mahler im Januar 2005 wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft verurteilt. Er hatte im Hinblick auf das später vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte NPD-Verbotsverfahren einen Schriftsatz mit volksverhetzenden und antisemitischen Passagen verfasst. Das Papier war im September 2002 auf einer NPD-Veranstaltung in Berlin-Köpenick an Journalisten verteilt worden. Darin habe Mahler zum Hass gegen in Deutschland lebende Juden angestachelt und ihre Menschenwürde angegriffen, befand das Landgericht. (tso/ddp)

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