Der Tagesspiegel : Rechtsextremismus: Noch mehr Sprüche? (Kommentar)

Frank Jansen

Nun gibt es wieder neue Ankündigungen, härter, entschiedener, konsequenter den Rechtsextremismus in Brandenburg zu bekämpfen. Schon oft waren solche Sprüche von der Landesregierung, von Kommunalpolitikern und allerlei Institutionen zu hören, ohne dass die braunen Umtriebe eingedämmt werden konnten. Deshalb ist auch bei den neuen Absichtserklärungen der Landesregierung Skepsis angebracht.

Andererseits ist zumindest eine der nun genannten Maßnahmen dringend notwendig: Die Aufstockung der Polizei-Spezialeinheit MEGA. Maximal hundert Beamte sollen bislang in dem Flächenland Brandenburg die Brennpunkte rechter Umtriebe im Auge haben - und sind logischerweise überfordert. Eine deutlich verbesserte personelle Ausstattung in Kombination mit einer Professionalisierung ist überfällig. Professionalisierung bedeutet: Keine Aufstockung mit unerfahrenen, womöglich unwilligen Beamten, sondern eine Auslese mit dem Ziel, den MEGA-Bestand an szenekundigen und durchsetzungsfähigen Experten zu erhöhen. Eine harte, überall massiv zu erwartende Spezialeinheit wird die rechte Szene wahrscheinlich stärker verunsichern als eine Verschärfung des Strafrechts, wie sie Justizminister Kurt Schelter vorschlägt. Wenn es in puncto MEGA nicht bei Ankündigungen bleibt.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben