Rechtsextremismus : NPD-Akademie bringt Landkreis in Bredouille

Im Landkreis Oder-Spree soll ein Schulungszentrum der rechtsextremen NPD entstehen. Das bringt die Behörden in Bedrängnis, weil ihnen unklar ist, wie sie handeln sollen.

Beeskow/RauenDer Landkreis Oder-Spree will mögliche Aktivitäten der rechtsextremen NPD in dem laut Medienberichten geplanten Schulungszentrum bei Rauen genau beobachten. Ordnungsrechtlich sei die Angelegenheit aber nicht angreifbar, sagte Kreis-Ordnungsamtsleiter Lothar Kaden. Zunächst sei das Amt Spreenhagen verantwortlich, der Kreis als Fachaufsicht werde die Sache aber überprüfen und dem Amt bei Bedarf Unterstützung gewähren.

Von einem Grundstück gehe grundsätzlich keine Gefahr aus, aber möglicherweise von Menschen, die dort handeln, sagte Kaden weiter. Aufgrund "des Charakters der Partei" werde die Kreisverwaltung "genau hinschauen". Kaden kündigte an, sich zügig mit anderen Landkreisen in Verbindung zu setzen, um zu erfahren, wie dort Neonazi-Aktionen begegnet wurde. Das betreffe etwa den Nachbarkreis Dahme-Spreewald, wo es immer wieder Aufmärsche am Soldatenfriedhof Halbe gab.

Zeitungen hatten am Wochenende berichtet, dass die NPD offenbar ein Schulungszentrum im Landhaus Johannesberg bei Rauen einrichten will. Nach Angaben des Amtsdirektors von Spreenhagen, Hans-Joachim Schröder, sei das 19,6 Hektar große Areal im Mai an eine Firma mit Sitz in Schweden verkauft worden. Er habe bislang keine Bestätigung, dass dahinter die NPD stecken könnte. Das Gebäude, das früher als Obstgut und später als Diskothek genutzt worden war, habe längere Zeit leer gestanden. Nachträglich verhindern lasse sich der Verkauf nach seinen derzeitigen Informationen nicht. Die Gemeinde habe praktisch auch kein Vorkaufsrecht gehabt. (mit ddp)

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