Rechtsextremismus: NPD auf dem Vormarsch

Die NPD hat ihre Aktivitäten in Brandenburg erheblich ausgeweitet. Die rechtsextreme Partei bereite sich intensiv auf die Kommunalwahlen im Jahr 2008 vor, sagte Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber. Die NPD trete zunehmend in der Fläche auf. Sie wolle in allen Gemeinden und Kreisen Kandidaten für die Wahlen aufstellen oder unterstützen.

Sorge bereite dabei, dass die NPD sich zunehmend "nazifiziere", betonte Schreiber. So propagierten die Aktivisten den "Führerstaat" und plädierten für die Abschaffung der Opposition in den Parlamenten. Sollte die NPD bei den Kommunalwahlen Wahlerfolge verbuchen, werde sie die moderatere DVU verdrängen.

DVU und NPD zum Deutschlandpakt

Die rechtsextreme DVU befinde sich im "Sturzflug". Es sei zu erwarten, dass die NPD den sogenannten Deutschlandpakt mit der DVU auflöse und zu den Landtagswahlen im Jahr 2009 antrete. 2004 hatte die NPD noch zugunsten der DVU auf die Beteiligung an der Wahl in Brandenburg verzichtet.

Während die DVU nach Kenntnissen des Verfassungsschutzes Mitglieder verliert, registriert die NPD deutliche Zuwächse. Zwischen 2004 und 2006 sei ein Anstieg von 130 auf 230 Mitglieder zu verzeichnen gewesen, sagte Schreiber. Die Partei habe fünf Kreis- und zehn Ortsverbände aufgebaut. Zudem gebe es drei sogenannte Stützpunkte, die den Aufbau weiterer Kreisverbände vorbereiten. So sollen in Beeskow, Eisenhüttenstadt und Neuruppin neue Strukturen geschaffen werden. Als aktivsten Verband schätzen die Verfassungsschützer den Kreisverband Oderland ein.

Dort hat der Landesvorsitzende Klaus Beier die Führung übernommen. Er ist auch im Kreistag Oder-Spree vertreten. Das ist der einzige Kreistag, in dem derzeit NPD-Mitglieder sitzen. In der Prignitz sind zwei Kreistagsabgeordnete aus der Partei ausgetreten. Bei den vergangenen Kommunalwahlen war die NPD in insgesamt drei Kreistagen angetreten.

Die "Jungen Nationaldemokraten" starten Offensive in Brandenburg

Auch der Jugendverband der NPD, die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), breitet sich zunehmend in Brandenburg aus. Es gebe bereits 40 Mitglieder sowie Stützpunkte im Raum Spremberg und Oranienburg, sagte Schreiber. Die JN bildeten das Scharnier zwischen der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene und der NPD. Sie mobilisierten zahlreiche junge Leute. Zugleich sei ein Personalaustausch bei der NPD zu verzeichnen. Dabei übernähmen vielfach junge Akademiker Verantwortung in den Führungsgremien.

Um mehr Sympathisanten zu gewinnen, beteiligen sich die JN- und NPD-Mitglieder häufiger an Veranstaltungen wie Fußball-Turnieren oder Radtouren. Dort treten sie offen in NPD-Shirts auf und werben für ihre Ansichten. Mittlerweile gebe es wöchentlich Veranstaltungen mit NPD-Beteiligung, sagte Schreiber. Die Partei sei trotz ihrer noch geringen Mitgliederzahl sehr gut organisiert. Sie sei öfter mit Infoständen in den Städten präsent als die demokratischen Parteien.

NDP-Schülerzeitung geplant

In den vergangenen Wochen sei erneut eine CD der NPD an Brandenburger Schulen aufgetaucht, fügte Schreiber hinzu. Für den Tonträger gebe es einen Beschlagnahmebefehl. Eine bereits angekündigte NPD-Schülerzeitung ist dagegen noch nicht erschienen. Die Schulen wurden jedoch bereits darauf vorbereitet.

So erhielten die Lehrer einen Leitfaden, der ihnen Argumente gegen die Parolen von JN und NPD liefert. Auch verteilt der Verfassungsschutz verstärkt Broschüren, die über Symbole und Kennzeichen der Rechtsextremisten informieren. So soll ein schnelleres Erkennen von rechtsextremistischen Aktivitäten ermöglicht werden.

Susann Fischer[ddp]