Rechtsextremismus : NPD plant Demonstration am Rande des SPD-Bundesparteitags

Die NPD will morgen in Hamburg anlässlich des SPD-Bundesparteitags demonstrieren. Die rechtsextreme Partei protestiert gegen sozialdemokratische Pläne für ein neues Verbotsverfahren. Das Vorgehen der SPD gegen die NPD sei undemokratisch.

HamburgZu der Kundgebung unter dem Motto "Hände weg von der NPD" werden nach Polizeiangaben etwa 150 Teilnehmer erwartet. Zugleich rechnet die Polizei mit mehr als 500 Gegendemonstranten. Um mögliche Krawalle zu verhindern, seien am Freitag rund um den SPD-Tagungsort Kongresszentrum mehrere Hundertschaften auch aus anderen Bundesländern im Einsatz, sagte ein Sprecher.

Der von Freitag bis Sonntag stattfindende SPD-Bundesparteitag beschäftigt sich unter anderem mit einem Antrag des Parteivorstands zum "Kampf gegen Rechtsextremismus". Die SPD will demnach Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat auffordern, "einen Fahrplan für ein Verbot der NPD zu erarbeiten". Im Protestaufruf der NPD heißt es dazu, diese Forderung sei "undemokratisch". Als Redner für die Kundgebung kündigt die rechtsextreme Partei unter anderem ihren Hamburger Landesvorsitzenden Jürgen Rieger sowie die NPD-Fraktionschefs aus den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern an.

Hintergrund der Demonstrationen sind die SPD-Pläne, auf dem Parteitag einen Beschluss zur erneuten Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens zu verabschieden. 2003 war ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unter anderem am möglichen Einfluss geheimdienstlicher V-Leute auf die NPD gescheitert.

Ein Großaufgebot der Polizei soll mögliche Ausschreitungen mit Gegendemonstranten verhindern. Ein Bündnis gegen Rechts hat eine halbe Stunde vor dem angekündigten Neonaziaufmarsch bereits ab 15 Uhr Uhr einen Protestzug in Sichtweite der NPD-Kundgebung angemeldet. Die Polizei rechnet damit, dass allein wegen dieser beiden zeitgleichen Aktionen der Verkehr in der Hamburger Innenstadt nahezu zum Erliegen kommt. (mit AFP/ddp)